Junge Welt, 10.06.2004 / Ansichten / Seite 2

Mauerbau verschärft Nahostkonflikt: Frieden durch Zwei-Staaten-Lösung?

jW sprach mit Moshe Zuckerman, Leiter des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität

Henning von Stoltzenberg

F: Welche Möglichkeiten der Intervention hat die Solidaritätsbewegung außerhalb Palästinas?

 

Die Realität wird sich nicht durch Engagement von Institutionen außerhalb des eigentlichen politischen Machtbereichs ändern lassen. Natürlich kann man Öffentlichkeit herstellen und sich bei Konferenzen und ähnlichen Gelegenheiten solidarisch erklären. Eine echte Veränderung der Lage hängt jedoch von anderen Faktoren ab. Es stellt sich die Frage, ob die USA und Israel auch nach der anstehenden US-Präsidentschaftswahl einer Meinung über den Bau der Mauer sein werden.

 

F: Am Rande der »Konferenz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina« fand eine Gegenkundgebung »für das Selbstverteidigungsrecht Israels« statt. Auch Sie persönlich wurden für Ihre Teilnahme an der Konferenz kritisiert.

 

Es ist zu fragen, ob diese Leute wissen, wovon sie reden. Wenn der Staat Israel zur Plattform der Solidarität oder der Identifikation wird, muß geklärt sein, um welches Israel es sich handelt. Um das von Scharon? Das Israel der rechtsradikalen Siedler? Das Israel der orthodoxen Juden, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben? Das Israel der 150 000, die sich auf dem Rabin-Platz versammelt hatten, um gegen die Okkupation zu demonstrieren? Wer Israel oder die Juden abstrahiert, gehorcht einem Ressentiment, das aus einer ganz anderen Ecke stammt.

 

F: Woran denken Sie dabei?

 

Es ist die Frage, ob es sich bei dieser blinden philosemitischen Pro-Israel-Position nicht um einen antisemitischen Reflex handelt. Niemand in Israel denkt heute noch, die Mauer hätte etwas mit Selbstverteidigung zu tun. Die Mauer hat etwas mit Segregation zu tun, vielleicht etwas mit Grenzfindungen. Aber niemand macht sich vor, daß Terror durch die Mauer abgehalten werden kann. Das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel zu verteidigen, das sozusagen von der »Weltmacht« Palästina angegriffen wird, ist lächerlich.

 

F: Was ist für Sie die Perspektive für einen gerechten Frieden?

 

Ohne vollständigen Abzug aus den besetzten Gebieten wird es keinen Frieden geben. Gleiches gilt für die israelischen Siedlungen, wobei ich betonen möchte, daß diese nicht zerstört werden, sondern für die Infrastruktur eines neugegründeten palästinensischen Staates nutzbar gemacht werden sollen – wofür natürlich Abfindungen gezahlt werden müßten. Die Jerusalem-Frage muß im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung geregelt werden, und Jerusalem sollte die Hauptstadt beider Staaten sein. Palästina muß in einer ersten Phase ein eigenständiger, souveräner Staat neben Israel werden. Danach kann man dann zu einer föderativen Struktur gelangen, die Israel und Palästina zusammenführt.