Junge Welt, 03.05.2008 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

 

 

Werner Pirker

Die der »Zukunft Palästinas« gewidmete Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erwies sich als Fortsetzung ihrer Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Nachdem Gregor Gysi die Alternativlosigkeit des zionistischen Projekts beschworen hatte, entwickelte der Linkspartei-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke die sich aus der zionistischen Vorherrschaft ergebenden »Zukunftsperspektiven« für Palästina.

 

Nach Gysi hat damit auch Gehrcke deutlich gemacht, daß die Linke-Führung die Anerkennung Israels an dessen Existenz als zionistischer Staat geknüpft sehen will. »Spätestens seit Auschwitz hätte die Linke verstehen müssen, daß der Zionismus mit seinem konkreten Ziel der territorialen Eigenständigkeit eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des über Jahrhunderte verfolgten Volkes nach Sicherheit war.« Da läßt sich ein Gehrcke sogar dazu herab, den früheren sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko zu zitieren, der in der UNO-Debatte zur Gründung Israels darauf verwiesen hatte, daß kein Land in Westeuropa bereit gewesen sei, die Juden vor den Willkürakten und Gewaltmaßnahmen der Nazis zu schützen. Was Gromyko damals vielleicht noch nicht wissen konnte, müßte Gehrcke inzwischen längst wissen: Daß der Zionismus keineswegs »eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bedürfnis des jüdischen Volkes nach Sicherheit« war, sondern selbst das Sicherheitsproblem darstellt, das zu lösen er vorgibt. Die von den Zionisten vertretene Vorstellung von Sicherheit besteht darin, daß es sicherer sei, andere zu verfolgen und zu unterdrücken, als selbst verfolgt und unterdrückt zu werden.

 

»Der Holocaust, antijüdische Kampagnen im sowjetischen Machtbereich und ein latenter Antisemitismus in westlichen Staaten machten die Gründung des Staates Israel unverzichtbar, auch um den Jüdinnen und Juden in der Diaspora einen ›sicheren Hafen‹ zu garantieren«, sagte der Linkspolitiker. Warum der »sichere Hafen« ausgerechnet dort sein sollte, wo ein anderes Volk dem »fundamentalen Bedürfnis des jüdischen Volkes nach Sicherheit« weichen mußte, bleibt sein Geheimnis. Und warum Länder wie Deutschland, die Israels Existenzrecht als Teil ihrer Staatsräson betrachten, den Juden nicht die Sicherheit bieten können, die das zionistische Staatsprojekt überflüssig machen würde? Vor allem aber, warum den Juden gerade in jenem Teil der Welt eine gesicherte Existenz garantiert sein sollte, die Israels Unterstützerfront als das Zentrum des neuen Antisemitismus brandmarkt? Weil es den Zionisten nicht um den Schutz der jüdischen Existenz geht, sondern um die Vorherrschaft, die sie mit ihren imperialistischen Verbündeten über die Region ausüben.

 

Natürlich ist sich Gehrcke des »Schönheitsfehlers«, der dem jüdischen Nationalstaatsprojekt anhaftet, bewußt. »Zugleich war die Gründung des Staates Israel problematisch«, sagte er, »weil in dem Land, das die Wiege der jüdischen Nation war, inzwischen ein anderes Volk lebte, mit nicht weniger Rechten auf das Land«. Die Palästinenser sind nicht irgendwann aufgetaucht, sondern sie sind die Bevölkerung, die nach dem Land, das sie besiedeln, benannt sind – unabhängig von den Religionen, denen sie im Laufe ihrer Geschichte anhingen. Daraus ergibt sich auch die Forderung nach einem säkularen, demokratischen Staat in Palästina. Im Gegensatz zum »Staat des jüdischen Volkes«, der allen Juden, nicht aber seinen Bürgern gehört und der laut israelischem Paßgesetz nicht einmal das Bekenntnis zu einer »israelischen Nation« zuläßt.

 

Wie Gysi verwirft auch Gehrcke die Idee eines binationalen Staates als »schöne, realitätsferne Utopie«. Letztlich folgen sie der Apartheid-Logik einer säuberlichen Trennung der beiden Völker. In einem Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger sehen sie die Gefahr eines arabisch majorisierten Israel. Der Ablehnung eines demokratischen säkularen Staatswesens auf dem Boden des historischen Palästina entspricht die Anbetung Israels als einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch Demokratie für Israel bedeutet keine Demokratie für die Palästinenser. Weil die Mehrheit der Bevölkerung von der Idee der nationalen Befreiung nicht abzubringen ist, sind Mehrheitsentscheidungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Von der Vorstellung westlichen Demokratieexports offenbar angetan, empfahl Wolfgang Gehrcke: »Die Chance zur Demokratie in einem palästinensischen Staat sollte Israel aktiv fördern.« Damit endlich klargestellt wird, wozu Besatzungsmächte da sind: zur Förderung der Demokratie. Das setzt natürlich voraus, daß die Unterdrückten auf bewaffneten Widerstand verzichten. »Antiimperialistische Kämpfe«, so Gehrcke, würden ohnedies zumeist »nicht in Emanzipation, sondern in Autokratie münden«. Bei imperialistische Kämpfen im Menschenrechtsauftrag ist die Gewaltfrage natürlich ganz anders zu stellen.