»Ist das noch linke Politik?« (junge Welt, 21.05.2008)

 

Dokumentiert. Stellungnahme von Mitgliedern des Gesprächskreises »Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung« zur Rede von Gregor Gysi »Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am 14. April 2008 anläßlich des 60jährigen Bestehens des Staates Israel das Seminar »Israel, Palästina und die deutsche Linke«. Die Veranstaltung eröffnete der israelische Soziologe Moshe Zuckermann (dokumentiert in jW v. 14.5.2008, S. 10/11). Ihm folgte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, mit einer außenpolitischen Grundsatzrede. Die darin formulierten Positionen riefen bald Kritik hervor (z.B. Werner Pirker in jW v. 25.4.2008, S. 10/11). Der Gesprächskreis »Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung« entwickelt im hier dokumentierten Papier Gegenpositionen zu Gysis Vorstellungen.

Der Kreis hat gegenwärtig rund 40 Mitglieder aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung, dem Europäischen Parlament sowie dem Bundestag. Er berät und entwickelt die Arbeit der Stiftung auf diesem Themenfeld mit.

 

Lieber Gregor Gysi,

 

Du hast Recht: Nach Deiner Rede gibt es Klärungsbedarf. Unsere Kritik betrifft zwei wesentliche Aspekte Deiner Rede, zwischen denen offenbar ein engerer Zusammenhang bestehen dürfte: 1. Deine Ausführungen zur Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, 2. die in Deine Rede eingewobenen Vorstellungen zu einer linken Außenpolitik.

 

Israel muß UN-Charta einhalten

 

Ad 1.) Am Ende Deiner Rede1 formulierst Du, was notwendig wäre, um zum Frieden Israels mit allen seinen Nachbarn und den Palästinensern zu gelangen, so vor allem die Bildung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Diese Forderung unterstützen auch wir, da sie derzeit der einzige Weg zu sein scheint, um – auch! – die Sicherheit Israels zu garantieren.

 

Das, was Du dort formulierst, bleibt jedoch hinter den Erfordernissen zurück, die sich aus den völkerrechtlichen Grundlagen, insbesondere aus den relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung ergeben. Was Du forderst, wird seit mehr als vierzig Jahren von Israel nicht akzeptiert, weil bisher vermieden wurde, die Einhaltung des Völkerrechts und die Erfüllung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 aus dem Jahre 1967 und 338 aus dem Jahre 1973 nachdrücklich einzufordern. So sahen sich die israelischen Regierungen bisher in der Besiedelung palästinensischer Gebiete und der Negierung der Flüchtlingsproblematik vor allem durch die USA toleriert. Auch die Bundesregierung hat wiederholt dagegen gewirkt, wenn es in der Europäischen Union Bemühungen gab, auf Israel im Interesse der Einhaltung des Völkerrechts einzuwirken. Im Nahen und Mittleren Osten spricht man von zweierlei Maß bei der Einhaltung von UN-Resolutionen. Auch israelische Friedensaktivisten und viele Juden in aller Welt fordern immer wieder, daß Israel in dieser Hinsicht doch wie jeder andere Staat behandelt werden müßte.

 

Es geht doch schlicht und einfach um die Frage, daß sich Israel, wie jeder andere Staat, an die UN-Charta, die UN-Menschenrechtskonventionen und die Sicherheitsratsresolutionen und an das hält, was Du den »universellen Gehalt unserer Moralbegriffe« nennst. Doch der Inhalt Deiner Rede scheint diesem Ziel nicht dienen zu wollen. Du meinst, für die Linke habe »Solidarität mit Israel den Status einer Staatsräson« (darauf kommen wir unter 2. noch zurück), und schließt Dich ausdrücklich der von Bundeskanzlerin Merkel gebrauchten Formulierung an, zuletzt in ihrer im März in der Knesseth gehaltenen Rede, die Du als »recht einseitig« bewertet hast. Doch kann Staatsräson und Solidarität für die Linke dasselbe wie für Frau Merkel bedeuten?

 

Hier wären einige erklärende Worte von Dir angebracht gewesen. Denn keine Bundesregierung war so kritiklos gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels wie die gegenwärtige. Soll die Linke dem folgen? Staatsräson à la Frau Merkel scheint in diesem Falle zu bedeuten, daß man zu den international allgemein verurteilten völkerrechtswidrigen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu schweigen hat. Du forderst von der Linken Solidarität mit Israel. Soll sich diese Solidarität auf alles beziehen, was dieser Staat tut, auch wenn es für Linke unakzeptabel sein muß?

 

Besetzte Gebiete aufgeben

 

Und wie ist es mit den Opfern der israelischen Besetzung, den Palästinensern? Gebührt denen nicht Solidarität? Du schränkst ein, die Solidarität müsse kritisch sein. Nein, Solidarität muß da aufhören, wo staatliches Handeln Völkerrecht und Menschenrechte verletzt. Du forderst, gegen die Tendenz aufzutreten, nicht die »Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewußtsein zu drängen«? Wer tut das?

 

Eine historische Untersuchung darüber, wie der Terrorismus in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist und sich entwickelt hat, zeigt, daß die Okkupation mit all ihren schlimmen Begleiterscheinungen die Hauptursache für terroristische Gewalt ist und daß terroristische Akte, die nachdrücklich als menschenrechtswidrig zu verurteilen sind, zur Waffe gegen eine militärisch überlegene, mit allen modernen Waffen ausgerüstete Besatzungsmacht wurde. Muß da nicht die Linke, auch im Interesse der israelischen Bürger und im Einklang mit allen Menschenrechtsorganisationen, darunter zahlreichen jüdischen und israelischen, den UN-Sonderorganisationen, für die Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete eintreten?

 

Zwei namhafte israelische Historiker haben unlängst ein Buch über die israelische Siedlungspolitik veröffentlicht (Idith Zertal, Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2007). Sie kommen zu dem Schluß, daß die andauernde militärische Okkupation und die jüdischen Siedlungen »die Demokratie des Landes und seine politische Kultur an den Rand des Abgrunds geführt« hätten. Die Fundamente der israelischen Gesellschaft, ihre moralischen Überzeugungen und ihr internationales Ansehen seien dadurch verändert worden. »Ein Staat, der aus der Katastrophe der Vernichtung des europäischen Judentums entstanden ist und aus dieser stets seine absolute Legitimation für die Art und Weise seiner Gründung und die Tatsache seiner Existenz gezogen hat, ist wegen der Siedlungen in seinem Innern zersplittert und wird im Ausland zunehmend zum Gegenstand bitterer Kontroversen«, so das Urteil der beiden Autoren. Nach ihrer Meinung gibt es nur einen Ausweg: »Erst wenn die israelische Gesellschaft den Mut finden sollte, sich von den Gebieten zu trennen, die es vor vierzig Jahren im Krieg besetzte, könnte das Land endlich seinen Platz in der Region finden und seine Stellung in der internationalen Gemeinschaft zurückerlangen.«

 

Ein solches Urteil sollte auch für linkes politisches Handeln relevant sein. Für linke Politik muß immer gelten, daß wegen der furchtbaren Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus am jüdischen Volk Deutschland eine besondere Verantwortung gegen jede Art von Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Doch die Sicherheit von Juden wird gegenwärtig hauptsächlich dadurch gefährdet, daß die israelische Regierung eine Politik betreibt, die den Konflikt mit den arabischen Nachbarn, insbesondere mit den Palästinensern, nicht beendet, sondern noch zu steigern und durch fortgesetzte Landnahme einen existenzfähigen palästinensischen Staat zu verhindern trachtet. Deshalb sollte die Linke im Interesse israelischer Sicherheit, aber auch im Interesse der dauerhaften Lösung des Konflikts, gegen eine Politik auftreten, die Israel bisher keinen Frieden gebracht hat.

 

Am Ende Deiner Ausführungen argumentierst Du für die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung. Das ist in der Tat gegenwärtig die mehrheitlich vertretende Lösung, obwohl es von Anfang an bis heute sowohl auf jüdischer als auch palästinensischer Seite Bestrebungen gab und gibt, gemeinsam in einem demokratischen Staat zu leben. Doch einen Satz Deiner Begründung hättest Du wegen der Gefahr weitgehender Mißverständnisse und Fehlinterpretationen, die gewiß nicht Deine Intention sind, besser nicht sagen sollen: »Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, daß die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären.«

 

Wovon sprichst Du? Wo gab es Unterdrückung und Pogrome »Seit Tausenden von Jahren«? Verwechselst Du hier nicht Europa mit dem Nahen Osten, wo – bis zum Aufkommen des Nationalismus im Gefolge des europäischen Imperialismus – eine multiethnische und multikonfessionelle Gesellschaft bestand? Entsorgst Du hier einen Teil europäischer (und deutscher!) Geschichte, indem Du die Forderung nach Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung ummünzt in einen unterstellten Vernichtungswahn, der gerade nicht der nahöstlichen (und der islamischen) Kultur entstammt?

 

Existenzrecht welchen Israels?

 

Gestatte uns bitte noch eine weitere Bemerkung zu Israel, dessen Existenzrecht Du – wie im herrschenden Diskurs immer wieder hervorgehoben – betonst. Banal mag sein, daß dies kein völkerrechtlicher Begriff ist. Jedoch: Noch nicht einmal die vom Westen bekämpfte und mittels der Hallstein-Doktrin diskriminierte DDR forderte ein »Existenzrecht« – sie wollte anerkannt werden. Israel ist de jure international und de facto auch von den arabischen Staaten längst anerkannt – darauf verweist Du selbst und zu Recht. Die Anerkennung Israels durch die PLO liegt lange zurück. Und auch die viel geschmähte Hamas hat Israel längst und mehrfach die Anerkennung angeboten – allerdings um den Preis der Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der 1967 besetzten Gebiete. Dies sind 22 Prozent des britischen Mandatsgebiets. Mit der gebetsmühlenhaft wiederholten Forderung nach der Anerkennung des »Existenzrechts« wird die Kernfrage verschleiert, die sich auf eine endgültige Definition des Staatsgebiets Israels bezieht und bisher jede Lösung des Konflikts verhindert. Denn: Um die Existenz welchen Israels geht es? Sicher ist der UN-Teilungsplan von 1947 vom Tisch. Aber: Geht es heute um Israel in den Grenzen von 1967? Einschließlich der Siedlungen? Vor der Trennungsmauer? Geht es um die Anerkennung eines jüdischen oder eines demokratischen Staates? Dies sind die Fragen, die der Klärung bedürfen, damit Frieden geschlossen werden kann.

 

Hinter der Beschwörung des Existenzrechts Israels und der besonderen deutschen Verantwortung verbirgt sich nicht nur der Unwillen der israelischen Regierung, die Territorialfrage zu lösen, auch unsere Regierung vermeidet damit unangenehme, ja peinliche Fragen: Wie hielt und hält es denn die Bundesrepublik Deutschland mit der Rückgabe des »arisierten Eigentums«? Wie hat sie die Forderungen nach Entschädigung und Versorgung jener jüdischen Menschen behandelt, die den Horror des Naziregimes überlebt haben? Hier wären Taten angebracht gewesen – bei uns! In freundschaftlichem Einvernehmen mit Israels Staatsführung werden diese Fragen durch die Lieferung atomwaffenfähiger Dolphin-U-Boote, die jede Hauptstadt der Welt erreichen können, von der Tagesordnung entfernt – und zeigen so die Fragwürdigkeit der moralisierend vorgetragenen Argumentation.

 

Was uns zu denken geben sollte, ist doch die zunehmende Kritik, die von zahllosen Jüdinnen und Juden, seien sie Israelis oder nicht, an der Entwicklung Israels zu einem Staat der Besatzer geübt wird, an einem Staat, der zwar von Frieden spricht, aber trotz aller Vereinbarungen und Pläne – von der Sicherheitsratsresolution 242 über Oslo, die sogenannte Road Map, die Vorschläge der Genfer Initiative, den arabischen Friedensplan, Annapolis etc. etc. – die territoriale Expansion weiter vorantreibt und damit jeden Frieden gerade auch für sich selbst verhindert. Dies führt unweigerlich zu der Frage, die schon Hannah Ahrendt aufgeworfen hat, daß Nationalismus besonders schlimm ist, wenn er sich ausschließlich auf Stärke stützt.2 Wer sich so um Israel sorgt, sollte versuchen, den dortigen Regierenden die Einsicht zu vermitteln, daß die Sicherheit ihres Staates nur gewährleistet ist, wenn das viel geforderte Existenzrecht auch für die Nachbarn und vor allem für die Palästinenser gilt.

 

Gegen Militäreinsätze

 

Ad 2.) Deine langen Ausführungen über Clausewitz irritieren uns: Dies nicht nur wegen der Rückgriffe auf den preußischen Militärtheoretiker, die Du in einer Weise vornimmst, als ob dieser ewig gültige Prinzipien formuliert hätte. Wolfgang Gehrcke hat in seiner Rede zum Nahost-Konflikt zu Recht darauf hingewiesen, daß Clausewitz keinen Nuklearkrieg und keine Massenvernichtungswaffen kannte. Wichtiger erscheint uns jedoch, daß Krieg immer auch mit der Systemfrage verbunden ist: Der auch von Dir zitierte Lenin schrieb, daß der Krieg »unlösbar mit der politischen Ordnung verbunden (ist), der er entspringt. Dieselbe Politik, die eine bestimmte Großmacht, eine bestimmte Klasse innerhalb dieser Großmacht lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgte, setzt diese selbe Klasse unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form des Handelns ändert« (LW 24, S. 397 – d. Red.). Das ist Clausewitz. Allerdings ergibt sich hieraus für die Linke eine ganz andere Sicht auf den Krieg!

 

Als Linke können wir Deine Feststellung »Der Krieg ist somit nicht der Gegenbegriff zur Politik« nicht teilen. Gerade im Zeitalter der Wiederkehr des Krieges sehen wir allerorts, daß Krieg und militärische Gewalt keine Lösungen zu bringen vermögen: Das gilt nicht nur in Afghanistan und Irak, es gilt genauso auf dem Balkan, wo, würde das Militär abgezogen, die organisierte Gewalt unter den Kontrahenten wieder ausbräche: Militär verhindert dort für den Zeitraum seines Verbleibs solche Gewalt, löst aber nicht die Konflikte. Und dort, wo offene Gewalt in den sogenannten »failed states« schon zur ökonomischen Existenzgrundlage der Gewaltakteure geworden ist, wird dauerhafter Frieden nicht durch militärische Gewalt herstellbar sein, sondern nur durch eine globale Veränderung des Weltwirtschaftssystems.

 

Die Ablehnung militärischer Gewalt ist alte und gute Tradition der Linken, gerade weil organisierte Gewalt immer unsägliches Leid über die Menschen gebracht hat und dies angesichts der Modernisierung der Kriegführung heute in noch höherem Maße tut, als dies früher der Fall war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die explodierende Zahl ziviler Opfer als »Kollateralschäden« verdinglicht wird. Bisher hat Die Linke Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich und konsequent abgelehnt. Dadurch wurde und wird sie noch immer nicht nur als Hoffnungsträger der Friedensbewegung verstanden, sie ist auch im Einklang mit den Vorstellungen und Wünschen der Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Die Linke ist die einzige Partei, die – bisher – glaubwürdig für eine solche Politik steht: Diese Position hat nichts mit der Taktik von Wahlkämpfen zu tun, sie ist identitäres Merkmal der Partei Die Linke und steht voll in der Tradi­tion von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

 

Es scheint daher kein Zufall, daß Du in Deiner Rede völlig die spätestens seit 1945 geschaffene internationale Rechtsordnung unerwähnt läßt. Du weißt, daß die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sich in Artikel 2. Absatz 4 ihrer Charta dazu verpflichten, in den internationalen Beziehungen »jede (…) Androhung oder Anwendung von Gewalt« zu unterlassen. Die Formel von der »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« ist also historisch überholt, die Berufung darauf ist völkerrechtswidrig – wenn sie auch in die wieder zunehmende interventionistische Praxis der Staaten paßt, die dadurch aber nicht legalisiert wird.

 

Linke Politik: Antiimperialismus

 

Dies sind Grundsatzfragen. Und wer Grundsätzen treu bleibt, ist deshalb nicht handlungsunfähig – auch nicht in der Außenpolitik. Die Partei Die Linke hat es bewiesen: In ihrer Ablehnung des EU-»Reformvertrags« wegen der dort festgeschriebenen kontinuierlichen Aufrüstung und Militarisierung der EU und wegen der Festschreibung des Neoliberalismus als Ordnungsprinzip; in ihrem Widerstand gegen die Kriegsbeteiligung in Afghanistan; in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik und in ihrem Beharren auf den Grundsätzen des Völkerrechts. Ist die Büchse der Pandora im Sinne des »Primats des Praktischen« (S. 3)3 erst einmal geöffnet, bleiben Grundsätze wie theoretische Analyse auf der Strecke, und es wird kein Halten mehr geben. Und: Die »Staatsräson« ist eben nicht gleichzusetzen mit der Ratio, der Vernunft, die aus der Analyse der Verhältnisse entspringt.

 

Deine Schelte des Antiimperialismus fügt sich in den postmodernen Zeitgeist. Zuzustimmen ist Dir zweifellos, wenn Du die realen Verhältnisse in vielen aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangenen Regierungen kritisierst, die keineswegs demokratischen oder gar sozialistischen Idealen entsprechen. Jedoch: Waren die antikolonialen Kämpfe historisch gesehen nicht doch ein Stück Fortschritt? Waren nicht die Befreiungskriege in Vietnam, Algerien, Moçambique, Angola, die kubanische Revolution fortschrittliche Akte gegen widerwärtige Systeme der Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung? Was wäre die UNO heute ohne die Mitgliedschaft der Staaten der ehemaligen »Dritten Welt«? Waren die (bürgerliche) Revolution von 1848, die Pariser Commune, die Matrosenaufstände etc. etc. schlichte Illusionen, weil sie scheiterten – und: Sind sie gescheitert? Haben ihre »Illusionen« nicht Maßstäbe gesetzt, die später wieder aufgegriffen und realisiert wurden, in Teilen gar im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

 

Müssen wir nicht, wenn wir uns mit Dir auf Marx, Engels, Lenin, Luxemburg berufen, sehen, daß diese politischen Umwälzungen es leider nicht vermochten, jene globalen ökonomischen Verhältnisse umzustoßen, die Ursache für den Fortbestand von Ausbeutung, für die Mißwirtschaft und Korruption der »Eliten« (übrigens nicht nur in der ehemaligen »Dritten Welt«) sind? Ist es daher gar an der Zeit, den »Kampf für eine bessere – und mögliche – Welt« als illusionäres Unternehmen abzublasen?

 

Wir teilen nicht Deine Ansicht, daß der »einstige Antiimperialismus in linken Diskursen, falls er es je konnte (!), nicht mehr sinnvoll plaziert werden kann« (S. 6). Zur Begründung führst Du an, daß diesem sowohl seine »politökonomische Ursprungskomponente« entzogen wurde und »keine neuen Kolonien angestrebt werden« (S. 6). Zusammen mit »Antiimperialismus« wird logischerweise natürlich auch der Begriff »Imperialismus« aus dem »linken Diskurs« entsorgt. Diese politische Ursprungskomponente besteht aber – leider – nach wie vor, auch wenn der globalisierte Kapitalismus und die sich ihm unterwerfenden Staaten bzw. »Eliten« es heute nicht mehr nötig haben, formale Kolonien zu errichten. Die Tatsache, daß die sogenannte Dritte Welt nach fünf Entwicklungsdekaden noch viel ärmer geworden ist, belegt nachdrücklich, daß die Mechanismen der Ausbeutung nach wie vor – wenn auch z. T. effizienter als im alten Kolonialismus – funktionieren!

 

Es mag richtig sein, daß Teile der (alten bundesrepublikanischen) Linken glaubten, die Befreiungsbewegungen würden die soziale Lage bei sich und womöglich in der Welt lösen (S. 6). Wer aber hat sie daran gehindert? Als die ehemaligen Kolonien die Insignien ihrer »Unabhängigkeit« erhielten, waren sie längst Teil des globalen ökonomischen Gefüges. Treffend sprach André Gunder Frank von der »Entwicklung der Unterentwicklung«. Weltbank und IWF und heute WTO tun und taten das ihre, um die soziale Entwicklung dieser Länder in autonomer Entscheidung zu verhindern und zwangen sie durch ihre Strukturanpassungspolitik unter die Knute des globalen Kapitalismus, den man nun nicht mehr Imperialismus nennen soll.

 

Staatsräson statt Klassenfrage?

 

Diese Überlegungen führen direkt zu dem Dir so wichtigen Begriff der Staatsräson. Hier kommt plötzlich ein Zungenschlag in Deine Rede, den wir nicht stehen lassen können: Noch der als Kronzeuge zitierte Rudolf Dreßler sprach adäquater vom »nationalen Interesse Deutschlands«. Mit der Erhebung des »nationalen Interesses« zur »Staatsräson« erhält dieses Konstrukt eine ganz andere Qualität, denn der Begriff zielt auf die raison d‘être, auf das Seinsrecht des Staates schlechthin. Und da wir ja alle, ob wir’s wollen oder nicht, Deutsche sind, müssen wir uns wohl oder übel dem übergeordneten geradezu schicksalhaft vorgegebenen »Staatsinteresse«, eben dieser Staatsräson beugen. Es kann doch nicht Dein Ernst sein, die Nation wieder zur sakrosankten Schicksalsgemeinschaft zu stilisieren, in der wir, die wir mit Dir nicht einverstanden sind, nur noch als vaterlandslose Gesellen vegetieren könnten!

 

Ist die Nation unsere, der Linkspartei »Schicksalsgemeinschaft«, deren übergeordnetem Interesse wir uns unterwerfen müssen? Willst Du wirklich, daß wir die Klassenfrage endgültig beerdigen und wieder in jenen nationalen Katego­rien denken, die Ursache für so viel Unrecht, Blutvergießen und Leid während der letzten zweihundert Jahre gewesen sind? Ist es nicht gerade der Nationalismus, der die Unversöhnlichkeiten im Nahen Osten mitbestimmt? Wir vertreten die antiquierte Vorstellung, daß Antinationalismus und Internationalismus der arbeitenden Menschen und der Unterdrückten immer Kern linker Politik waren.

 

Das Denken in der Kategorie »Staatsräson« kann natürlich nicht folgenlos bleiben. Und Du bringst es selbst auf den Punkt: »Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, daß wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten. Da spielt eine zentrale Rolle, was ich zur Staatsräson sagte.« Wir Deutsche sind also alle zusammen wieder in einem – und demselben! – Boot? Ist das noch linke Politik? Und ist der Begriff der (nationalen) Staatsräson erst einmal zur neuen Gottheit und Leitlinie auch linker Außenpolitik gekürt, dann wird er sicherlich ganz andere Prioritäten kennen als Israel! So verstandene Staaträson läuft Gefahr, sich schnell in den Formulierungen des »Weißbuchs«4 sowie der »Verteidigungspolitischen Richtlinien« vom 26. November 1992 wiederzufinden, in denen die Sicherung der Rohstoffzufuhr zum »vitalen Interesse«, also zu einem Akt der Staatsräson der Bundesrepublik erhoben wird!

 

Wenn, wie von Dir erwartet, ein zukünftiger, von der Partei Die Linke gestellter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sich zum Nahost-Konflikt verhalten soll, muß er sich diesen konkreten Fragen stellen. Dies sollte auch sein Vordenker tun. Die »Staatsräson« kann und darf nicht zur Begründung eines Völkerrechtsbruchs werden, nicht nur wegen der fraglos existierenden moralischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma, den für die Sklaverei vorgesehenen Völkern Osteuropas, vor allem aber gegenüber dem jüdischen Volk einerseits und dem Staat Israel andererseits, sondern wegen der aus der Nazibarbarei resultierenden Verpflichtung Deutschlands, auf die Gestaltung einer friedlichen und auf dem Respekt des Völkerrechts und der Menschenrechte basierenden Weltordnung hinzuarbeiten.

 

Laß uns zusammenfassen: Die Linke ist nicht nur national – sie ist und bleibt auch international oder sie wird ihre Identität verlieren. Ihre Aufgabe kann es nicht sein, sich in Staaträson zu üben, sondern die Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu bekämpfen, damit überall ein menschenwürdiges Leben möglich wird. In diesem Sinne möchten wir Dir empfehlen, den beigefügten Brief des israelischen Historikers Meir Margalit an unsere derzeitige Bundeskanzlerin zur Kenntnis zu nehmen5 und Deine in Deiner Rede bezogene Position im Sinne einer Friedenspolitik zu überdenken, die die politische Identität der Linkspartei wahrt. Fällt Die Linke hinter diese Prinzipien zurück, ordnet sie sie gar einer Staatsräson – was immer das im konkreten Falle sein mag – unter, verliert sie nicht nur ihr Profil, sondern einen wesentlichen Teil ihrer Identität.

 

Deine Stellungnahme wirft über die Israel betreffenden Aspekte hinaus Grundsatzfragen zu Struktur und Funktionsmechanismen des internationalen politischen Systems und der korrespondierenden Positionierung der Linken auf. Wir fordern dringend dazu auf, deren Analyse und Klärung in einen größeren parteiinternen Diskussionszusammenhang zu stellen.

 

Wir hoffen, mit diesem Brief einen Anstoß zu einer solchen Debatte gegeben zu haben. Eine Klärung kann nur im Diskurs erarbeitet und nicht verkündet werden. Wir sind bereit, uns aktiv an diesem Prozeß zu beteiligen.

 

 

 

Unterzeichnet von folgenden Mitgliedern des Gesprächskreises »Frieden und Sicherheitspolitik« der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

 

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrats Türkei; Dr. Ingrid El Masry, Marburg; Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski, Münster und Hamburg; Prof. Dr. John Neelsen, Tübingen und Verdun; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D., Mitglied in der Kommission Bundeswehr und Europäische Sicherheit beim Institut für Solarenergieforschung Hameln; Dr. Peter Strutynski, Kassel, Sprecher des Bundesausschuß Friedensratschlag; Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Mitglied der Landesarbeitsgruppe Frieden und internationale Politik Berlin

 

 

 

Die Stellungnahme unterstützen:

 

Reiner Braun, Geschäftsführer der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (Deutschland); Andreas Wehr, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft »Frieden und Internationale Politik« der Partei Die Linke

 

1 Die Rede von Gregor Gysi ist dokumentiert unter: linksfraktion.de/rede.php?artikel=1317265844 (d. Red.)

 

2 Die Soziologin und Heidegger-Schülerin formulierte 1945 diese Kritik, also ein Jahr nachdem die »Amerikanische Zionistische Bewegung« sich zu dem neuen Programm Ben Gurions bekannte. Siehe dazu Norman Paech: uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/60jahre-paech.html (d. Red.).

 

3 Dieses und alle folgenden Zitate mit Seitenangaben sind der Rede Gysis entnommen (d. Red.).

 

4 Gemeint ist das »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006« (d. Red.).

 

5 Siehe z. B. arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/meir_margalit.htm (d. Red.)