Naher Osten – ferner Westen

Der Israel / Palästina – Konflikt und die Linke in der BRD

nofw c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

 

 

Wir sind ein gemischter Zusammenhang aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken. Die meisten ordnen sich der autonomen Szene zu, einige sind aus dem Rote-Flora-Umfeld oder dem Anti-AKW-Widerstand, andere arbeiten bei anderen Projekten der sozialpolitischen Linken mit und wieder andere sind seit einiger Zeit nicht mehr in festen Gruppen aktiv, sondern beteiligen sich aus ihrem privaten Umfeld heraus an wechselnden politischen Mobilisierungen.

Einig sind wir uns in der Unzufriedenheit über die innerlinke Diskussion zum Nahostkonflikt,

die die Auseinandersetzung oft zu Glaubens- und Bekenntnisstandpunkten hat verkommen lassen.

Wir haben uns zusammengefunden und wollen uns mit diesem Papier in die Auseinandersetzung einmischen. Einerseits, um damit eine Position zu beziehen, andererseits, um aus

den identitären Frontlinien von "pro-israelisch" und "pro-palästinensisch" auszubrechen.

 

 

"Solidarität mit Israel heißt nicht automatische Affirmation ihrer Regierungs- bzw. Militärpolitik. Es gibt Zeiten, in denen der radikale Protest gegen die israelische Politik sich als tiefste Solidaritätsbekundung mit Israelis und Palästinensern in diesem ihrem unseligen Konflikt erweisen mag. Eine solche Zeit ist die gegenwärtige" (Moshe Zuckermann (1)).

 

 

I. Die israelische Linke unter antideutschem Beschuss.

 

In der Forderung nach einer unbedingten Solidarität (2) mit dem Staat Israel findet ein solcher Beschuss als paternalistische und bevormundende Reaktion durch die antideutsche Linke statt. Denn die vermeintlichen Freunde Israels halten nichts von einer israelischen Friedensbewegung, die den Zionismus kritisiert, einen Staat Palästina anerkennen möchte und in Frieden und Ausgleich mit den PalästinenserInnen leben möchte.

 

In einem Flugblatt (3), das im Eingangsbereich der Roten Flora während einer Podiumsveranstaltung mit drei jüdischen Israelis aus der Friedensbewegung verbreitet wurde, wurde beklagt, dass die Veranstaltungsreihe lediglich darstelle, was in den eigenen antizionistischen Kram passen würde, natürlich auch den unvermeidlichen Uri Avnery, der sich nicht zu schade ist, im Zentralorgan des deutschen Antisemitismus, der "Jungen Welt" zu schreiben. Mal abgesehen von der Unverfrorenheit, als Antideutsche Linke die jüdischen VertreterInnen aus Israel über ihre Kollaboration mit dem Antisemitismus aufklären zu wollen, ist vor allem das Zitat über Uri Avnery (4) entlarvend.

 

Uri Avnery und andere jüdische KritikerInnen israelischer Machtpolitik werden in Antideutschen Publikationen als Abweichler an der jüdischen Sache, die dem Antisemitismus das Wort reden sollen, denunziert. Eigener Antisemitismus wird bei Antideutschen hierbei nicht mehr wahrgenommen und wird schon durch die eigene politische Positionsbekundung ausgeschlossen. Wer gegen Antisemitismus ist, kann vor dieser Logik kein Antisemit sein. Gegen Antisemitismus zu sein wird so lediglich zur Frage des Wollens, des Bekenntnisses gemacht und damit aus der historischen, gesellschaftlichen Dialektik gelöst. Es gibt aber keine einfachen Antworten, wir selbst sind Teil des Problems.

Ein Ausflug in die kritische Auseinandersetzung mit Sexismus und Rassismus wäre da angebracht. Wurde dort doch schon lange erkannt – zumindest in autonomen Zusammenhängen –, dass die Verneinung eigener Eingebundenheit in Unterdrückungsverhältnisse nur zu deren Fortbestand beiträgt.

 

Wer den Nahost-Konflikt für einseitige Parteinahme missbraucht, um sich vom Nationalsozialismus der Väter und Mütter reinzuwaschen, trägt zum Fortbestand des Konfliktes bei. Über einen äußeren Feind, von dem sich abgrenzt wird und den es zu bekämpfen gilt, werden eigene Antisemitismen nicht hinterfragt, sondern verleugnet. Wer seine Identität über den Konflikt bestimmt, für den würde die Beendigung des Konfliktes die eigene Zuordnung zur "guten Seite" infragestellen. In einer solchen Weltsicht braucht die Antideutsche Linke paradoxerweise den Konflikt, die SelbstmordattentäterInnen, die toten PalästineserInnen und Israelis zur Aufrechterhaltung der eigenen politischen Identität.

 

 

II. Antisemitismus in der Linken – zwischen "Anti-Zionismus" und "Solidarität mit Israel".

 

Im innerlinken Streit um Antisemitismus wird vielfach mit den Waffen der Zitatensammlung, Dokumenten der radikalen Linken und Interpretationen der politischen Praxis argumentiert. Das sieht gut aus, wirkt schlüssig und wissenschaftlich, ist aber oft nur ein oberflächliches Zitieren, das einer genaueren Analyse aus dem Weg geht. So bestimmt das gewünschte Ergebnis – die Abgrenzung, die eigene Identität – die Mittel, die für den Beweis herangezogen werden. Aber im Feld der politischen Positionierung ist es wichtig, die Subjektivität der politischen Herleitungsmechanismen – die eigene historische, gesellschaftliche Prägung – im Bewusstsein zu halten und sicher auch, dass die Sichtweise der Realität stets durch die eigene gesellschaftliche Utopie geprägt ist.

 

Ein von dem jeweiligen historischen und politischen Kontext losgelöstes Zitieren macht es z.B. erst möglich, aus einer politisch sicher problematischen, aber unserer Meinung nach nicht per se antisemitischen Boykottforderung israelischer Waren (5) ein "Kauft nicht bei Juden" zu basteln, das direkt am Nationalsozialismus und Holocaust anknüpft. So entstehen Diskurse, die in ihrer Wirkung dem Holocaust die Unvergleichbarkeit, die Singularität entreissen, um ihn zur politischen Herleitung für konkrete politische Ziele einzusetzen.

Wir halten es für einen verheerenden Umgang, wenn der sehr ernste Begriff des Antisemitismus nicht mehr zum Aufdecken von Gewalt, Herrschaftsstrukturen und Unterdrückungsverhältnissen verwendet, sondern zur Durchsetzung der eigenen politischen Position auf anderem Terrain leichtfertig eingesetzt wird. Wer z.B. eine antisemitische Internationale von der Roten Flora bis zur extremen Rechten zeichnet, der zerredet politische Begriffe bis zur Unkenntlichkeit (6).

 

Wir teilen die Einschätzung, dass es Antisemitismus auch in der Linken gab und gibt, und dies Genauigkeit bei der politischen Intervention und Sensibilität gegenüber eigenem Antisemitismus erfordert. Wir kritisieren aber eine Sichtweise, die aus der Auseinandersetzung um linken Antisemitismus wahlweise die Notwendigkeit zur uneingeschränkten Parteilichkeit mit dem Staat Israel oder eine politische Neutralitätsposition ableitet, die eine Nichtauseinandersetzung mit dem Konflikt meint.

 

Antisemitismus äußert sich für uns unter anderem in einer Sichtweise auf den Nahostkonflikt, die Israel lediglich als Konstrukt imperialistischer Interessen und als Bollwerk des Kapitalismus im arabischen Raum wahrnimmt. Denn ein solcher Blick blendet die antisemitische Geschichte in Europa und den Holocaust aus und reduziert Israel zu einem Handlanger des Kapitalismus.

Ausdruck des Antisemitismus ist für uns auch eine Schreibweise von manchen antiimperialistischen Palästinasolidaritätsgruppen, die in den achtziger Jahren Israel in Anführungsstriche gesetzt hat, um diesen Staat als illegitimes Gebilde darzustellen, das kein Existenzrecht besitzt. Am schwerwiegendsten sind für uns jedoch Anschläge, die den israelischen Staat treffen sollten und jüdische Einrichtungen in Deutschland zum Ziel hatten. Hier wird nicht mehr zwischen der jüdischen Bevölkerung hier und dem Staat Israel dort differenziert. Hier wird eine völkische Zuordnung hergestellt, die in ihrem Antisemitismus an Weltverschwörungstheorien anknüpft.

 

Ein völlig anderes Beispiel für einen unzulässigen Umgang mit dem Konflikt sind Vergleiche vom deutschen Nationalsozialismus mit der israelischen Besatzung. Solche Vergleiche verbieten sich ohne wenn und aber, denn sie negieren die Einmaligkeit der industriellen Vernichtung und geplanten Ermordung aller Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus.

 

Eine genaue Auseinandersetzung vermissen wir in der Diskussion um Zionismus und Antisemitismus. Wer die zentralen Schriften der jüdischen Nationalbewegung studiert (7), kommt nicht umhin zu bemerken, dass die Theorie des Zionismus von einem völkischen Nationalismus geprägt ist. Ein Widerspruch gegen diese politischen Werte ist geradezu zwingend. Kritik am Zionismus halten wir deshalb nicht per se für antisemitisch. Wenn sich eine solche Kritik allerdings in Begriffen wie "Antizionismus" verfestigt und dieser dann als Kampfbegriff im politischen Reisegepäck mitgeführt wird, dann bietet diese Verkürzung Andockmöglichkeiten für antisemitische Propaganda. Eine generelle Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus lehnen wir aber ab, da auch dies eine Verkürzung herstellt, die wir für unzulässig halten. Wer die Kritik am Zionismus als Antisemitismus übersetzt, der verdrängt nicht zuletzt auch die antizionistischen europäischen JüdInnen der Jahrhundertwende und die heutige antizionistische israelische Linke aus dem Bewusstsein.

 

 

III. Die Relativierung des Holocaust als ideologische Munition.

 

Die Entwicklung der letzen zehn Jahre ist die ungebrochen fortschreitende Relativierung des Holocaust als Munition für Kriegsbefürworter aller Seiten. Mal kreuzt Sadam Hussein als Hitler auf, mal ein Bin Laden und wahlweise Arafat und Sharon. Vor lauter Hitlers und drohendem Holocaust in der Welt verschwindet die Realität der industriellen Vernichtung von Menschen im Nationalsozialismus hinter den Interessen derer, die diese Vergleiche für ihre politischen Interessen funktionalisieren.

Nicht nur amerikanische Präsidenten, deutsche Parteisprecher, orthodoxe JüdInnen oder fundamentalisitische Muslime bemühen sich um diese Vergleiche, nein, auch die personifizierte Kritik an der "deutschen Identität" – die Antideutschen – sind in diesem vielstimmigen Chor dabei, wenn der "Koran" mit "Mein Kampf" verglichen und ein neues drohendes Auschwitz an die Wand gemalt wird.

 

Moshe Zuckermann (8) spricht in diesem Zusammenhang von einer Ideologisierung und Instrumentalisierung des Andenkens. Im Zentrum steht nicht das Gedenken an die Opfer und die Aufklärung über den Holocaust, sondern das politische Einsetzen dieses Begriffes in der deutschen und israelischen Au§enpolitik. In Deutschland personifiziert Joschka Fischer diesen Ansatz, wenn er Auschwitz, deutsche Auslandseinsätze, den "Kampf gegen den Terror" und "Solidarität mit Israel" verknüpft. Die Abwicklung deutscher Geschichte, die neue Rolle Deutschlands und militärische Interventionen in der Welt werden über Relativierung, die Aufhebung der historischen Unvergleichbarkeit des Holocaust begr?ndet und durch konstruierte Parallelen zu heutigen Ereignissen legitimiert.

 

Eine Relativierung zum politischen Gebrauch findet nach Moshe Zuckermann jedoch auch in Israel statt, allerdings unter völlig anderen Vorzeichen. Moshe Zuckermann zitiert hierzu unter anderem den pal?stinensischen Knesset Abgeordneten Azmi Bishra (9), der darauf hinweist, dass der Holocaust instrumentalisiert werde, um die israelische Besatzung zu legitimieren, und obgleich sich das verheerende Verbrechen in Europa zugetragen habe, habe die "Wiedergutmachung" in Palästina stattgefunden.

 

Eine zentrale Streitfrage zum Holocaust ist neben der Frage um das "richtige" Andenken an die Opfer und der Frage nach den TäterInnen, auch immer wieder die nach den daraus zu ziehenden Lehren. Diese Frage berührt das linke Wertesystems eines und einer jeden Einzelnen. Im Bewusstsein unserer Verantwortung zur deutschen Geschichte ziehen wir weder den Schluß, dass eine kritische Auseinandersetzung mit Israel unmöglich wäre, noch dass eine unhinterfragte Parteiergreifung für Israel notwendig oder gerechtfertigt ist.

 

Eine Lehre aus dem Holocaust ist, wie Felicia Langer (10) schreibt:

"Angesichts jeglichen Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen, sondern alle Formen von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen und die Würde und Rechte der Menschen, wer auch immer sie sein mögen, zu verteidigen."

Dem schließen wir uns an und wollen noch hinzufägen:

und uns mit jeglichen Herrschaftsverhältnissen in den verschiedensten Ausprägungen und komplexen Vernetzungen wie Nationalismus, Patriachat, Sexismus, soziale Normierungen und Kategorisierungen (wie z.B. nach Geschlecht, nach Fähigkeiten und Erscheinungen), wie Kapitalismus und Imperialismus, Neoliberalismus, kapitalistische Globalisierung und Weiteren, auseinanderzusetzen und sie zu bekämpfen – und zwar nicht nach dogmatischen und fundamentalistischen Rezepten, sondern stets in seiner gesellschaftlichen Widersprüchlichkeit.

Es geht uns nicht darum, die Legitimation und Eroberung von Macht zu unterstützen, sondern um deren Auflösung. Und Solidarität heißt für uns immer auch das Aufbrechen von inneren und äußeren Herrschaftsverhältnissen. Dazu ist es notwendig – stets und immer wieder neu –, eigene Begriffe von Recht und Legitimität, von Gewalt und Widerstand zu entwickeln.

 

Hieraus folgern wir unter anderem auch unser Verständnis für das Bestreben der jüdischen Bevölkerung nach einem sicheren Staat und der palästinensischen Bevölkerung nach einem eigenen und sicheren Staat. Hieraus folgert aber auch unsere Kritik an der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gaza-Streifens und Ostjerusalems und an der Erichtung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Und wir folgern daraus nicht zuletzt unsere Kritik an den ideologischen Wurzeln dieser Besetzung und unser Bemühen um eine Zusammenarbeit mit linken, progressiven Kräften in Israel und Palästina.

 

 

IV. Der Zionismus – ein jüdisches Selbstbestimmungsmodell zwischen Kolonialismus und Befreiungsnationalismus.

 

In Denkstrukturen, die auf der Suche nach einer universellen Wahrheit sind, schlie§t sich Denken in Widersprüchen und Komplexität aus. Es wurde in der Vergangenheit zwar viel an Identitätspolitik und Freund/Feind-Denken kritisiert, doch immer noch scheint es manchen linken Bewegungen nicht möglich zu sein, sich von vereinnahmender und vereinfachender Parteinahme zu lösen. Und so scheint diesen heute auch eine Kritik am Zionismus als unmöglich, da sie das Existenzrecht Israels angreifen würde und aus diesem Kontext heraus antisemitisch sei.

 

Historisch betrachtet war die zionistische Siedlungspolitik ein Unrecht.(11)

Aus der konkreten Bedrohung durch den europäischen Antisemitismus erwuchs bei vielen JüdInnen seit Anfang des 19. Jahrhunderts der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung. Aus dieser Stimmung heraus wurde Ende des 19. Jahrhunderts Palästina als das "Land ohne Volk, für das Volk ohne Land" betrachtet. Entsprach der zweite Teil noch der Realität vieler JüdInnen, so war der erste schlichtweg koloniales Wunschdenken. Dieses Denken war dabei beileibe keine zionistische Besonderheit. Es entsprach vielmehr der europäischen Auffassung um die Jahrhundertwende, dass der Kolonialismus ein notwendiger Schritt sei, um den Völkern Asiens und Afrikas die "Erungenschaften der Zivilisation" näher zu bringen und die "brachliegenden" Ländereien und Rohstoffe zu erschließen. Die positiven (und negativen) Elemente eines Befreiungsnationalismus wurden im Zionismus mit den destruktiven Elementen des europäischen Kolonialismus verknüpft.

 

Eine der Schlüsselfiguren der zionistischen Bewegung, Theodor Herzel, formulierte dies ganz im Sinne der europäischen Nationalstaaten:

"Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen"(12).

Ein westliches Verständnis von Zivilisation, das noch heute aktuell ist, wie zum Beispiel im "Kampf der Zivilisation gegen den Terror", in den Berichten über Afghanistan oder den Irak, wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen nach wie vor aufscheint.

 

Jedoch war der Zionismus kein einheitliches, schon gar nicht gesamtjüdisches Konzept. Weite Teile der JüdInnen lehnten einen jüdischen Nationalismus ab. Auch innerhalb der zionistischen Bewegung gab es unterschiedliche Strömungen. Auf Anregung von Arthur Ruppin (13) wurde z.B. 1926 der British Shalom Bund gegründet, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die jüdisch-arabischen Beziehungen zu erforschen und das Verhältnis beider Gruppen zu verbessern.

 

Ausdrücklich lehnte Ruppin während des 16. zionistischen Kongresses 1929 in Zürich jedweden hegemonialen Herrschaftsanspruch der Juden in Palästina ab:

"Wir sollten uns freihalten von dem Irrtum, der ein Jahrhundert hindurch Europa beherrschte und zu der Katastrophe des Weltkrieges führte, dass in einem Staat nur eine Nationalität herrschen kann [ … ] Wir wollen den Chauvinismus, den wir bei anderen Völkern hassen, auch bei uns bekämpfen."(14)

Zeitweise befürworteten zwar auch Personen wie David Ben Gurion (15) oder Chaim Weizmann (16) eine binationale Variante (ein Staat, zwei Völker), durchsetzen konnten sich solche Konzepte jedoch nicht.

 

Für große Teile der JüdInnen wurden diese Fragen spätestens mit Beginn des Nationalsozialismus in Deutschland nebensächlich. Die Pogromstimmung und anlaufende Massenvernichtung stärkte das Nationalgefühl, und gegen den Widerstand der britischen Besatzungsmacht wurde die Einwanderung nach Israel forciert. Um eine sofortige mögliche Zufluchtsstätte vor der Vernichtung zu schaffen, war Palästina eine der wenigen Möglichkeiten.

 

Eine friedliche Koexistenz mit dem arabischen Bevölkerungsteil schien vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich und sämtliche Stimmen, die dies einforderten, verloren in der zionistischen Bewegung an Einfluss. Die Konsequenz bedeutete, dass die PalästinenserInnen zu den Leidtragenden einer Entwicklung wurden, die sie nicht zu verantworten hatten, denn der europäische Antisemitismus der Neuzeit ist die Ursache der zionistischen Bestrebungen gewesen. Der deutsche Antisemitismus hat diesen durch die angestrebte Endlösung zu einer Frage des Überlebens werden lassen.

 

Als Fazit bleibt für uns stehen, dass die Vertreibung der PalästinenserInnen ein Unrecht war, das durch den Holocaust zwar nachvollziehbar, aber als Ideologie und Praxis dennoch nicht als legitim betrachtet werden kann.

Dies darf dennoch den heutigen Staat Israel nicht in Frage stellen. Denn es gilt für alle in Israel und Palästina, aus der Logik der Aufrechnung, des Opferzählens und des Anmeldens von Ansprüchen aus historischen Ereignissen auszubrechen und Verständigung zu suchen; die wahrscheinlich einzige Chance für einen gerechten Frieden, der nicht Totenstille meint.

 

Die Verbrechen Deutschlands und Europas werden durch dieses Ausbrechen aus der Logik der Aufrechnung im Nahostkonflikt keineswegs entschuldet. Die Parole "kein Vergeben, kein Vergessen" behält seine Gültigkeit. Die Erinnerung an den Holocaust und der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus behalten ihre Aktualität.

 

 

V. Nationalstaaten als Vorraussetzung zur Überwindung des Nationalismus.

 

Die Beschäftigung mit dem Nahostkonflikt ist nach wie vor ein politisches und persönliches Minenfeld. Die komplexe eigene Verwobenheit mit diesem Thema durch die deutsche Geschichte und eigenen Antisemitismus, Antiislamismus oder Rassismus macht eine Positionierung schwer. Zudem ist es kaum möglich, eine "richtige" Seite einzunehmen. Wer es versucht, wird meist lediglich zum Protagonisten einer unbedingten Parteinahme mit den nationalen Strömungen in Israels oder in Palästina.

Diese unbedingten Parteinahmen reproduzieren lediglich die dogmatisch / fundamentalistischen Strömungen des dortigen Konflikts – klammern die Widersprüche und kritischen Ansätze aus und tragen so lediglich zu einer diskursiven Eskalation des Konfliktes bei.

 

Als Vorschlag für eine Lösung des Konflikts hat Uri Avnery als Sprecher der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom für diese 80 Thesen (17) in der israelischen Tageszeitung Ha`aretz veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:

 

"Mit einem neuen Verständnis der Vergangenheit und der Gegenwart muss das neue Friedenslager einen Friedensplan erarbeiten, der auf folgenden Grundlagen beruht:

- Neben Israel wird ein unabhängiger und freier Palästinastaat gegründet.

- Die "Grüne Linie" (18) wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit Zustimmung beider Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich.

- Die israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinastaates werden geräumt.

- Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein.

- Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten – West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. […]

- Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des Staates Israel und Entschädigungen einschließt.(19)

- Die Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten und fairen Abkommen zugeteilt.

- Die Sicherheit beider Staaten wird in einem zweiseitigen Abkommen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels wie Palästinas berücksichtigt.

- Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten."

 

Diese Vorschläge bieten für uns einen Anknüpfungspunkt für die weitere Diskussion innerhalb der BRD-Linken zum Israel/Palästina Konflikt.

 

Die israelische Regierung ist für uns die derzeit entscheidende Kriegspartei, die einer Friedenslösung im Wege steht. Mit dem nach wie vor betriebenen Aufbau von neuen Siedlungen (20) und mit staatlich legitimierten Militäraktionen, die mittels Todeslisten vermeintliche und tatsächliche Attentäter und Führungspersonen der verschiedenen Strömungen des palästinensischen Widerstandes ermorden, durch den Einmarsch in Flüchtlingslager und durch Massenverhaftungen der Zivilbevölkerung eskaliert diese Politik den Konflikt und macht den Konflikt zum Krieg. Auf der anderen Seite dieser Gewaltspirale stehen menschenverachtende Selbstmordattentate von PalästinenserInnen auf die jüdische Zivilbevölkerung, die für uns ebenfalls Verbrechen sind und die eine Friedenslösung immer schwieriger erscheinen lassen.

 

Der israelische Friedensblock Gush Shalom erklärte hierzu am 18.06.2002 nach einem neuen schweren Selbstmordanschlag:

"Heute wurden weitere 19 Menschen auf dem sinnlosen Altar der andauernden Okkupation in der West Bank und dem GazaStreifen geopfert. Das Besatzerregime, welches seit 35 Jahren andauert – fast zwei Drittel der gesamten israelischen Geschichte –, ist der fruchtbare Boden aus Hass und Verzweiflung, auf welchem die Selbstmordattentäter gedeihen. Die andauernde Verweigerung von Grundrechten für die Bevölkerung der besetzten Gebiete, insgesamt dreieinhalb Millionen Menschen, treibt einige dieser Menschen zu abscheulichen Taten, dem beliebigen Töten von israelischen Zivilisten. Diese verurteilenswerten Taten spielen direkt in die Hände Sharons und der extremen Rechten. Bei aller Abscheulichkeit der Attentate, es ist sinnlos, diese mit militärischen Einsätzen beenden zu wollen, weder mit Bomben aus der Luft, noch mit Invasionen. (…) Nur eine Beendung der Besatzung durch politische Entscheidungen, welche die Wünsche der Palästinenser berücksichtigen, können das Phänomen der Selbstmordattentate an der Wurzel bekämpfen und den jungen Palästinensern, aus deren Reihen die Attentäter angeworben werden, neue Hoffnung bringen."(21)

 

Die Bilder des bombardierten dichtbesiedelten Wohngebietes in Gaza-Stadt (22) sind ein Beispiel dafür, dass ein Kampf gegen SelbstmordattentäterInnen keine militärische Intervention legitimieren kann. Eine Friedenslösung wird nur über eine Abkehr der israelischen Politik der Stärke und Vergeltung führen.

Die israelische und palästinensische Linke, gemeinsame Organisationen wie "Gush Shalom", das "Komitee gegen Häuserzerstörungen" oder das "Alternativ Information Center" sind für uns ein positiver Bezugspunkt im Nahostkonflikt. Für die Linke hier gilt es, Kontakte zur undogmatischen palästinensischen und israelischen Linken und Friedensbewegung aufzubauen und diese zu unterstützen, deutsche Interessen im Konflikt anzugreifen und eine Diskussion über Möglichkeiten der Kritik und Solidarität zu entwickeln. Wichtig ist auch, linke israelische und palästinensische WissenschaftlerInnen, Kulturschaffende aus Theater, Film, Medien, Literatur und Bildung wahrzunehmen, die auch die Sichtweise der jeweils "Anderen" einbeziehen und ein kritisches Verhältnis zu Vergangenheit und Gegenwart entwickeln.(23) Unterstützung und die Verbreitung von deren Projekten sind ein mögliches Beispiel für praktische Solidarität im Nahostkonflikt.

 

Eine Zusammenarbeit mit antisemitischen oder antiarabischen Gruppen lehnen wir ab. Das heißt z.B., wir werden nicht mit Organisationen, die Hamas, Dshihad al-Islami oder den Al Aksa Brigaden nahe stehen, auf die Strasse gehen, um Israel zu kritisieren. Die durch den Holocaust geprägte Geschichte Deutschlands macht besondere Verantwortung und Wachsamkeit gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz erforderlich. Wir halten es aber gerade deshalb für notwendig, eigene Aktionsformen zu entwickeln, um den politischen Druck der undogmatischen linken Bewegungen in Israel und Palästina gegen die israelische Besatzung zu unterstützen. Für diesen Prozess ist es notwendig, eigene politische Standpunkte gegen die israelische Besatzung zu entwickeln und diese öffentlich zu vertreten. Für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Menschen sind für uns von zentraler Bedeutung:

 

- die Anerkennung des israelischen Staates,

- die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates,

- die Anerkennung des Widerstandsrechtes der Palästinenser gegen die Besatzung,

- die Verurteilung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina,

- die Verurteilung von Rassismus, Antiislamismus und Antisemitismus

 

Wir denken nicht, dass eine gemeinsame Friedenslösung relevanter, gesellschaftlicher Strömungen in Israel und Palästina der alleinige Schlüssel zur Beendigung des Konfliktes wäre.

Zu viele regionale und globale Interessen spielen auf diesem Terrain eine Rolle. Die Entschlüsselung der vielfältigen Interessen bleibt eine Aufgabe für die weitere Auseinandersetzung. Uns geht es mit diesem Text darum, eine Perspektive aufzuzeigen, die Ausgangspunkte erklärt und politische Ziele formuliert, und die eine solche Auseinandersetzung möglich machen soll.

Es ist notwendig, den Konflikt und mügliche Lüsungen in ihrem historischen, gesellschaftlichen Kontext, und sich selbst als Teil des Problems zu begreifen. Dies bedeutet, Position zu beziehen gegen fundamentalistische und dogmatische Bevormundung, gegen Besserwisserei und Überheblichkeit, und gegen intellektuellen Kolonialismus, der Israelis und PalästinenserInnen sagen will, wo es lang geht.

Eine wichtige Vorraussetzung für die Zusammenarbeit hier in der BRD ist, dass es um die Menschen in Israel und Palästina geht und nicht um eine deutsche Geschichtsabwicklung und Vergangenheitsbewältigung a la Bahamas-Redaktion, Jürgen Möllemann oder Joschka Fischer. Keine Kritik an Unrecht hat Vergleiche nötig. Sie verwirren in der Regel den Blick und erleichtern es, von den eigentlichen Interessen abzulenken.

 

 

VI. Israel und Palästina – das Ende differenter Lebensentwürfe?

 

Dürfen Deutsche Israel kritisieren? Können JüdInnen rassistisch sein? Sind unterdrückte Palästinenser im Widerstand antisemitisch? Jede vereinfachende Antwort auf solche Fragen trägt den Geschmack der Heuchelei und Funktionalisierung für eigene Interessen in sich. Kritik ist Voraussetzung für Solidarität und gemeinsame Entwicklung. Ohne solche kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik wird die deutsche Linke ihren Antisemitismus nicht überwinden, da sie sich fortwährend eine jüdische Identität als Projektion der Shoa konstruiert. Wer aber nicht den Menschen sieht, sondern nur die ihm zugeschriebene Rolle, die er zu erfüllen hat, reproduziert so den Antisemitismus, den er angeblich zu bekämpfen sucht.

 

Deutlich drückt sich dieses Verhältnis darin aus, wenn heute Kapitalismuskritik pauschal mit Antiamerikanismus und daraus folgernd mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Hier lebt der "ewige Jude" fort, der angeblich als Vorstandsvorsitzender und Geldverleiher die Wirtschaft kontrollieren und nach der Weltmacht streben soll. Sicherlich gibt es auch politische Strömungen, die solche Bilder aufgreifen. (24) Der Rückschluss aber, Kritik an internationalen Konzernen, an Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung greife diese Sichtweise per se auf, befreit das Denken nicht von antisemitischen Konstrukten, sondern lässt gerade diese als Abbildung weiter durchscheinen.

 

Seit Anfang der neunziger Jahre wird verstärkt um Begriffe wie Gender, Geschlechterkategorisierung, Queer oder überhaupt um die Rolle gesellschaftlicher Kategorisierung für Herrschaft, diskutiert. Bei diesen Begriffen geht es in erster Linie darum, aus bipolaren Denkkonzepten auszubrechen. Es werden Ansätze von Subjektivität gesucht, ohne in eine Identitätsfalle zu geraten. Es gibt nicht nur zwei Seiten einer Sache, sondern den Blick hinter diese konstruierten Zuordnungen.

Der Diskurs um die oben genannten Begriffe findet sein Ende und seine Konterkarierung im Nahostkonflikt, wenn sich in Zuordnungen wie "die Juden" und "die Palästinenser" als einheitliche Kollektive versucht wird. Eigene Erfahrungen, Widerspr?che und Utopien kommen nicht mehr vor, stattdessen werden Theorien abstrakt konstruiert und gegeneinandergestellt.

 

Wer schreibt denn noch über die Werte, Ängste und Hoffnungen, von israelischen und palästinensischen Jugendlichen, Transsexuellen, Schwulen/Lesben, oder undogmatischen Linken. In der derzeitigen Diskussion tauchen diese auseinanderstrebenden Lebensentwürfe nicht mehr auf.

Auf die eine Seite wird Auschwitz gestellt – auf die andere Sabra und Schatila (25). Dazwischen Juden und Araber nur noch als Objekte ihrer ethnischen und religiösen Geschichte. Funktionalisiert als Opfer, Kriegshelden und Märtyrer. Eingesetzt als Schachfiguren auf dem Schlachtfeld ideologischer Hegemonialbestrebungen.

Eine Wahl scheint es vor diesem Hintergrund nicht zu geben, nur das Leben, Kämpfen und Sterben als Angehörige(r) des jüdischen oder palästinensischen Kollektivs.

 

Wir wollen sie aber nicht aufgeben, die Solidarität mit unseren GefährtInnen, die an den Wahrheiten, den aufgezwängten Rollen und der Gegebenheit der politischen Verhältnisse zweifeln und sie zu verändern suchen.

Wir wollen festhalten an der Solidarität mit denen, die diese Verhältnisse stören, die ausbrechen, die sich möglicherweise verirren, die Spuren in eine bessere Zukunft legen. An ihnen orientiert sich unser politisches Verhältnis, unser Wunsch nach Kommunikation und unser hedonistisches Bedürfnis nach Lebensfreude und Befreiung.

 

 

 

 

Hamburg, August 2002.

Kontakt:

Mail: nofw@gmx.de

Postfach: nofw c/o Schwarzmarkt,

Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

 

Fussnoten

 

 

(1) Moshe Zuckermann, Sohn von Auschwitz-Überlebenden, die 1948 nach Tel Aviv emigriert waren, wurde dort 1949 geboren. 1960 kehrten seine Eltern aus ökonomischen Gründen in die BRD zurück. Moshe Zuckermann lebte bis 1970 in Frankfurt/Main und zog dann wieder nach Israel. Heute ist er Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. Er hat unter anderem das Buch "Zweierlei Holocaust-Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands" (Wallstein Verlag – 1998) herausgegeben.

 

(2) "Die unparteiische Art, Partei zu ergreifen" Flugblatt von "Einige Kommunisten und KommunistInnen" (2002), s. Archiv der Sozialen Bewegung, Flora.

 

(3) ebenda

 

(4) Uri Avnery wurde 1923 in Beckum/Westfalen geboren. 1933 wanderte er mit seiner Familie nach Palästina aus. Er kämpfte 1948 auf Seiten Israels im Krieg, war mehrfach Mitglied der Knesset und gründete 1992 gemeinsam mit anderen die Gruppe Gush Shalom (israelischer Friedensblock).

 

(5) Wir beziehen uns dabei auf die Kampagne, die Mitte der Achtziger Jahre von linksradikalen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen in Anlehnung an den Südafrika-Boykott gestartet wurde und die ihren umstrittensten Ausdruck in einem Wandbild an der Hamburger Hafenstrasse fand.

 

(6) Dieser Vergleich tauchte in "Der Anschlag und die Linken" – einem antideutschen Flugblatt zu einer Veranstaltung, die im Hamburger Kölibri am 17.04.2002 stattfinden sollte, auf. Solche Schulterschlüsse werden aber auch von der Bahamas und auf antideutschen Plakaten vertreten.

s. Archiv der Sozialen Bewegung, Flora.

 

(7) z.B: "Autoemanzipation" von Leon Pinsker(1882); "Israels Heilung" von Isaak Rölf(1883); "Der Judenstaat" von Theodor Herzl (1895); "Revisionismus" von Richard Lichtheim(1931); "Reden und Aufs?tze (1906-36)" von Chaim Weizmann.

 

(8) s. Fußnote 1; vgl. Zuckermann – "Zweierlei Holocaust", Nachwort ab S.165.

(9) Moshe Zuckermann – "Zweierlei Holocaust" (S.173 ); Orginal Azmi Bishra – "Die Araber und der Holocaust" in Zmanim, 55 (1995), S. 54-71 (hebräisch).

 

(10) Felicia Langer, "Quo vadis Israel? Die neue Intifada der Palästinenser", Lamuv Verlag, Göttingen, 2001.

Felicia Langer, in Polen geborene Jüdin, als Kind mit der Familie vor den Nazis geflohen, nach dem Krieg nach Israel ausgewandert. Mehr als 20 Jahre hat sie als Anwältin PalästinenserInnen juristisch verteidigt. Seit 1990 lebt sie in der BRD.

(11) s. auch Fußnote 17, Thesen von Uri Avnery.

 

(12) "Der Judenstaat" – Theodor Herzel (1895).

 

(13) Arthur Ruppin (geb. 1867 in Deutscchland) war Soziologe und leitete ab 1908 das Eretz Israel Büro der Zionistischen Organisation in Jaffa, das für Landerwerb und den Aufbau von Siedlungen verantwortlich war. Ab 1926 lehrte Ruppin Soziologie der Juden an der Hebr?ischen Universität. Er half bei der Ansiedlung deutscher Einwanderer während des Aufstiegs des Nationalsozialismus. Er starb 1943 in Jerusalem.

 

(14) Stenographisches Protokoll des Kongresses – zitiert nach "Zionismus – Texte zu seiner Entwicklung" von Julius H.Schoeps; 2. überarbeitete Auflage (1983); ISBN 3-921695-85-6.

 

(15) David Ben Gurion; Geboren 1886 als D. Grün, gestorben 1973, israelischer Politiker polnischer Herkunft; Mitgründer und Führer der Mapai (1930-65); 1948-53 erster Ministerpr?sident und Verteidigungsminister, 1955-63 wieder Ministerpräsident.

 

(16) Chaim Weizmann; (1874-1952), israelischer Politiker; geb. in Wei§ru§land, 1918 leitete er die zionistische Palästina-Kommision, 1920-30 und 1935-46 Präsident der Zionistischen Weltorganisation. 1948-49 Präsident des provisorischen Staatsrats, seit Februar 1949, bis zu seinem Tode 1952, erster Staatspräsident Israels.

 

17)"Israel und Palästina: 80 Thesen für ein neues Friedenslager. Ein Entwurf der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom",http://www.friedensratschlag.de

 

(18) Grenze von 1967 (vor dem 6-Tage-Krieg).

 

(19) "Das Recht auf Rückehr", Uri Avnery, aus: "Israel, die Palästinenser und wir", Marxistische Blätter – Special, Juli/August 2001.

 

20) Während 1991 (z. Zt. des Oslo-Vertrags) etwa 90.000 israelische SiedlerInnen auf palästinensischem Territorium lebten, waren es im Jahr 2000 schon über 200.000.

 

(21) Presseerklärung von Gush Schalom vom 18.06.02 (übersetzt aus dem Englischen); Kontakt: http://www.gush-shalom.org

 

(22) Bei einem israelischen Raketenanschlag am 25.07.02 auf Salah Schehada, den Milit?rchef der Hamas in Gaza, sterben insgesamt 15 ZivilistInnen und über 100 wurden verletzt. Von Israels Premierminister Ariel Sharon wurde die Ermordung von Schehada dennoch als "großer Erfolg" bezeichnet.

 

(23) Z.b. Ilan Pappe, Dozent für Politikwissenschaft an der Haifa University u. Akademischer Direktor des Research Institute for Peace (Friedensforschungs-Institut) in Givat Haviva. Von ihm stammen zahlreiche Veröffentlichungen. Er hat die Theorie einer postzionistischen Gesellschaft in Israel mitentwickelt und ist einer der führenden new historians, die die herrschende israelische Geschichtsschreibung kritisieren. Unter anderem deshalb droht Pappe jetzt auf Betreiben der Universitätsleitung von Haifa die Entlassung und das Ende seiner akademischen Karriere.

 

(24) Bekanntestes Beispiel aus der BRD dürfte der ehemalige linksradikale Horst Mahler sein, der heute als Funktionär der rechtsextremen NPD ein solches Bild entwirft.

 

(25) Zwei palästinensische Flüchtlingslager im Libanon, in denen 1982 mit Billigung des damaligen Verteidigungsministers und jetzigen israelischen Regierungschef Ariel Sharon Massaker durch libanesische christliche Milizen stattfanden.