Historische Projektionen der ‘Antideutschen’, alttestamentarische Bilder der Antisemiten, wirkungsmächtige Geschichtsbilder:

 

DER NAHE OSTEN ALS PROJEKTIONSFLÄCHE

Bernhard Schmid, Paris August 2006

 

Geht es nach dem Fahrplan, auf den die Regierungen sich in der Nacht vom Samstag zum Sonntag geeinigt haben, so sollen — theoretisch — ab Anfang der Woche im Libanon die Waffen schweigen. Vorläufig? Die nähere Entwicklung auf dem Konfliktschauplatz ist noch offen. Fest steht dagegen bereits, dass die Debatte darüber in Europa, vor allem aber in den deutschsprachigen Ländern in hohem Maße von der Suche nach einer Projektionsfläche für eigene Bedürfnisse und Interpretationswünsche geprägt wird.

 

Geht es um die Sache selbst? Um das, was Viele unbedingt in bzw. hinter der Sache sehen wollen? Oder aber um das, was Andere darin ihrerseits erblicken und darüber sagen – ohne dass sich die streitenden Parteien dann allzu lang mit der Wirklichkeit aufhielten? Manchmal dienen Konflikte und politische Vorgänge, die anderswo stattfinden, zu Hause vor allem als Projektionsfläche. Auf ihr werden eigene Streitigkeiten, eigene Unsicherheiten oder eigene (ideologische oder psychologische) Bedürfnisse sichtbar gemacht. Mit der Realität draußen in der Welt hat das dann nur noch bedingt zu tun, auch wenn es diese Realität außerhalb der Köpfe der Diskutierenden natürlich gibt. Auch darf nicht jeglicher Bezug zum tatsächlichen Geschehen fehlen. Sonst würde die Projektion ja auf Dauer nicht funktionieren, sondern sich als bloß selbstbezogenes Reden herausstellen und blamieren. Aber die Streitenden nehmen in der Regel von dieser Wirklichkeit nur noch das wahr, was durch die Filter ihrer Wahrnehmung hindurch passt.

In besonderem Maße gilt das anscheinend für Kriege und politische Entwicklungen im Nahen Osten. Oftmals nimmt der Beobachter die dortige Wirklichkeit durch ein Raster wahr, das die Interpretation und oft auch schon die bloße Wahrnehmung der Tatsachen vorab bestimmt. Hängt doch diese Tatsachenwahrnehmung in hohem Maße bereits von dem Standpunkt ab, den der Betrachter sich wählt. Dabei können in Wirklichkeit durchaus mehrere Aspekte gleichzeitig einen Teil der Realität abbilden, ohne dass sich «die Wahrheit» bereits darin erschöpfen würde. Antisemitische oder rassistische Thesen sollen an dieser Stelle ausdrücklich von jeglichem Wahrheitsanspruch ausgenommen werden. Aber ansonsten liefern die unterschiedlichen Wahrnehmungsraster durchaus – jedes für sich – ein Blick auf ein Teilsegment der Wahrheit. Ärgerlich ist hingegen, dass jede Teilwahrheit ihre jeweilige Anhängerschaft um sich zu scharen scheint, die den jeweils anderen ihre (als ausschließlich betrachtete) Erkenntnis um die Ohren hauen möchte.

Standpunkte und Wahrnehmungsfilter

Nehmen wir den Standpunkt des Antisemiten: Für ihn sind die Einwohner und Entscheidungsträger Israels in erster Linie Juden, denen er von vornherein alles Üble und Niederträchtige zutraut. Also können sie auch nur von vornherein an allen negativen Entwicklungen die Schuld tragen. Und wenn eine tatsächlich oder vermeintlich kritikwürdige politische Entscheidung in Israel diese Einschätzung zu bestätigen scheint, so kommt das Ressentiment ungeniert zum Vorschein, das bis dahin ohnehin immer latent vorhanden war. Besonders beliebt beim Antisemiten sind in diesem Fall (geht es etwa um Kritik an einem Militäreinsatz) Vokabeln wie «alttestamentarische Rachsucht» oder auch scheinbar harmlose Floskeln wie «Auge um Auge, Zahn um Zahn», die jedenfalls klar machen sollen, dass es sich bei den umstrittenen politischen Entscheidungen nur um eine Manifestation jüdischer «Wesenseigenschaften» an und für sich handele. Mögen diese nun in Charakteristika der jüdischen Religion oder gar in vermeintlichen «Rassemerkmalen» gesucht werden, fest steht für alle Anhänger solcher Pseudoerklärungen, dass es unwandelbare jüdische «Wesenszüge» gebe, die sich über 5.000 Jahre hinweg geradlinig von den ersten Kapiteln der Bibel bis in die heutige Periode verfolgen lassen. Wo also das Wörtchen «alttestamentarisch» im Zusammenhang mit der israelischen Politik fällt, ist grundsätzlich höchste Vorsicht angebracht. Wo es dem Sprecher nicht um eine «Rassen»logik bestellt ist, dürfte es ihm zumindest darum gehen, die konfessionelle Überlegenheit des Christentums über die jüdische Religion zu zeigen, das Neue Testament für das Aufkommen der Idee göttlicher Vergebung stehe. (Diese konfessionelle Logik, und nicht ein Antisemitismus als «Rassen»ideologie, motivierte wohl den Christdemokraten und Ex-Minister Norbert Blüm, als er im Jahr 2002 kritikwürdige Äußerungen abgab – in denen er Israel u.a. eine «alttestamentarische» Logik attestierte.)

Nehmen wir den Standpunkt des typischen europäischen oder nordamerikanischen Konservativen: Für ihn sind die Einwohner und Entscheidungsträger Israels in erster Linie «Weiße» (da mehrheitlich aus Europa stammend) und die Bewohner eines relativ wohlhabenden «zivilisierten Landes» inmitten einer «Dritten Welt», die er als mehr oder minder barbarische Umgebung wahrnimmt. Rund herum wohnen Leute, die zumindest grundsätzlich im Verdacht stehen, das christliche Abendland, die bestehende Weltwirtschaftsordnung oder die «westliche» Demokratie abzulehnen. Daher müssen sich die Menschen auf der belagerten Wohlstandsinsel notgedrungen ständig gegen ihre von purer Böswilligkeit erfüllten Nachbarn schützen, so wie auch Europa oder Nordamerika sich am besten vor ihren verbarrikadieren würde. Auf ein paar Verluste bei den «Unzivilisierten» kommt es dabei nicht an. Da der Staat Israel in seinen Augen zudem für militärische Stärke und ihren erfolgreichen Einsatz gegenüber einer Umgebung aus verachtungswürdigen Feinden steht, bietet er hinreichend Identifikationsmöglichkeiten.

Nehmen wir den Standpunkt des deutschen oder europäischen Philosemiten, der zeigen möchte, dass er von den Lehren der Geschichte geläutert worden ist: Ihm wiederum erscheinen die Einwohner Israels vor allem als Juden, die grundsätzlich seiner Sympathie bedürfen und die er bevorzugt als Opfer einer jahrhundertelangen Geschichte von Verfolgung, Diskriminierungen und Pogromen wahrnimmt. Die Nachbarn Israels stehen auch in seiner Auffassung leicht im Verdacht, ihm grundsätzlich und aus eigener Böswilligkeit heraus feinselig gegenüber zu stehen. Dabei ist aber in seinen Augen nicht – wie in jenen des Konservativen – entscheidend, dass es sich bei diesen Nachbarn um niedere Barbaren handele, sondern dass sie jenem Volk gegenüber stehen, das so häufig in seiner Geschichte Opfer geworden ist. Im Unterschied zum Konservativen ist es nicht die Antipathie für die benachbarte «Dritte Welt», sondern die grundsätzliche Sympathie für die Juden als solche und ihren Staat – der auch dessen Entscheidungsträger und ihre jeweilige Politik einschließt: right or wrong, their country –, die seine Anschauung prägt.

Nehmen wir schließlich den Standpunkt des Antikolonialisten, in jüngerer Zeit auch Antiimperialist genannt: In seinen Augen wiederum sind die Einwohner Israels nicht in erster Linie Juden, sondern vor allem «Weiße». Auch er betrachtet Israel und sein geographisches Umfeld, indem er verbrecherische Aspekte der europäischen Geschichte im Hinterkopf behält. Dabei handelt es sich allerdings nicht in erster Linie um die Judenverfolgung und die Shoah, sondern um die mehrere Jahrhunderte währende Kolonialgeschichte in Afrika, Asien und Lateinamerika. In seinen Augen wiederholt die Art und Weise der israelischen Staatsgründung, aber auch die aktuelle Politik Israels gegenüber den Palästinensern in den noch immer besetzten Gebieten und gegenüber den arabischen Nachbarländern – etwa dem Libanon – in vielen Punkten das, was zum Beispiel die französische Kolonialpolitik in Algerien ausgezeichnet hat. Sein Standpunkt ist am leichtesten anschlussfähig an die in arabischen Ländern wohl verbreitetste Sichtweise.

Historische Deutungsmuster bei den Konfliktparteien selbst

Auch die Konfliktparteien selbst operieren im Übrigen mit ihren jeweiligen historisch-politischen Wahrnehmungs- und Verarbeitungsmustern.

Der Standpunkt, den große Teile des Publikums in den arabischen Ländern einnehmen oder jedenfalls bis zur Blütephase islamistischer Bewegungen eingenommen haben, sieht ungefähr so aus: Ihm erscheinen die Bewohner Israels in erster Linie als Europäer, die sich im Zeitalter des Kolonialismus, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auf einem Stück vorderasiatischen Landstrichs niedergelassen und einen Großteil der ursprünglichen Bewohner von dort vertrieben haben. Die historische Rolle der Shoah dabei wird tendenziell als eher geringfügig betrachtet, zumal die Besiedlung des historischen Palästina durch aus Europa kommende Juden (in der Absicht, dort einen eigenen Staat zu gründen, welche durch die Balfour Declaration von 1917 unterstrichen wird) bereits im frühen 20. Jahrhundert begonnen habe, also noch vor der Machtübernahme Adolf Hitlers. Oder aber man erkennt ihr eine stärkere Bedeutung zu, vertritt aber die Ansicht, dass die Araber im Nahen Osten nicht an der Vernichtung der europäischen Juden schuldig seien, Europa aber die Folgen des Holocaust auf ihrem Rücken bewältigt habe, statt einen Nationalstaat für die Juden innerhalb Europas zu schaffen.

Die Rolle des Staates Israel wird vor allem vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen der Region mit den europäischen Kolonialmächten betrachtet, und Israel gilt überwiegend als ein «weißer» Staat in einer mehr oder minder unterjochten, auf alle Fälle benachteiligten Umgebung. Vergleiche werden bevorzugt zur europäischen Siedlungskolonie im damaligen «französischen Algerien» von vor 1962 sowie zum Staat der Weißen in Südafrika während der Apartheid-Ära gezogen. Soweit die gängige Optik in vielen arabischen Städten und Staaten.

Ursprünglich ging es den Vertretern dieses Standpunkts nicht oder kaum um die jüdische Religion oder eine vermeintliche jüdische «Rasse». Zum ersten Punkt hätten sie geantwortet, dass man selbst –- mehrheitlich moslemischen Glaubens — kein besonderes Problem mit der jüdischen Religion als «Buchreligion» habe, und im Übrigen habe man vor der Blütephase des europäischen Kolonialismus Jahrhunderte lang mit Juden in den Kernländern des Islam zusammen gelebt. Tatsächlich enthält die moslemische Lehre keinen Anreiz zu besonders intensiver Missgunst gegen die Juden aus religiösen Gründen — im Gegensatz zum Vorwurf an die «Gottesmörder», der in früheren Jahrhunderten im Christentum weit verbreitet war, aber nach dem Holocaust durch die christlichen Kirchen weitgehend aus ihrer Vorstellungswelt gestrichen worden ist. Und tatsächlich flohen die Juden aus dem Spanien von 1492, das vom Katholizismus zurück erobert worden war und durch die Inquisition heimgesucht wurde, zusammen mit den Moslems nach Nordafrika oder in das damalige Osmanische Reich und lebten dort Jahrhunderte lang mit ihnen zusammen. Es existierten dort einige Diskriminierungen gegen Juden und andere Nichtmoslems, die aber harmlos waren im Vergleich zu den Exzessen der Inquisition und die keiner spezifischen Verfolgung, sondern dem Überlegenheitsdünkel der dominierenden Religion entsprangen. Zum zweiten Punkt hätte man zur Antwort bekommen (und erhält sie auch heute noch), man selbst gehöre ja als Araber zur «semitischen Rasse» und könne daher nicht Antisemit sein. Dies ist zwar insofern falsch, als der in Europa entstandene und historisch geprägte sich explizit ausschließlich auf die Juden bezieht und vom antiarabischen Rassismus deutlich unterschieden werden muss. Aber subjektiv ist der Einwand oftmals ehrlich gemeint, in dem Sinne, als dass man die Juden tatsächlich keiner anderen «Rasse» zurechnet als sich selbst; der Begriff «Semiten» bezeichnet freilich keine solche, sondern eine Sprachengruppe.

In jüngerer Zeit, vor allem seit dem Aufstieg von radikal islamistischen Parteien in den letzten 20 Jahren, jedoch hat auch eine Fülle von (im engeren Sinne) antisemitischen Verschwörungstheorien in die Darstellung der Rolle Israels seitens vieler arabischer Bewegungen oder Publikationsorgane Eingang gefunden. Oftmals wurden diese Theorien — oder Bruchstücke davon — aus Europa importiert, wo sie in früheren Jahrzehnten gängig waren und später infolge der Shoah mehr oder weniger tabu geworden sind, jedenfalls nicht mehr allzu offen ausgesprochen werden können. Die relativ rationalen Vorstellungen früherer säkular-nationalistischer oder linksnationalistischer arabischer Bewegungen werden dabei durch obskurantische Diabolisierungstendenzen verdrängt, die man mit Hilfe solcher Verschwörungstheorien unterfüttert. Um die militärische Stärke des – von seiner räumlichen Ausdehnung her relativ kleinen – Staates Israel und seine Unterstützung durch einen Grobteil des Westens zu erklären, wird auf die Vorstellung des «internationalen Zionismus» als eine Art Weltverschwörung (die auch die westlichen Länder im Griff habe) zurückgegriffen. Das Grundsatzprogramm (palestinecenter.org ) der 1987 gegründeten palästinensischen Hamas, das im darauffolgenden Jahr angenommen wurde, wird beispielsweise stark durch solche Vorstellungen geprägt: Demnach haben die Juden in Europa etwa «die Französische und die Kommunistische Revolution» und die beiden Weltkriege angezettelt (Artikel 22 : The powers which support the enemy ). Auch und besonders im Iran sind ähnliche Thesen zum Teil des politischen Denkens, in diesem Falle staatsoffiziell, geworden.

Auf israelischer Seite spielte und spielen die Traumata, die aus der Verfolgungsgeschichte des jüdischen Volkes und dem Holocaust erwachsen, eine zentrale Rolle für die politische Selbstsicht. Ihre Bindungskraft als Fundament der israelischen Gesellschaft hat zwar insofern abgenommen, als die Erinnerung daran einerseits für die jüngeren Generationen nicht mehr so unmittelbar präsent ist – und andererseits viele Neueinwanderer nach Israel in den letzten Jahrzehnten nicht aus Europa und unter dem Eindruck der Judenvernichtung dorthin kamen. Eine starke Minderheit der Einwanderer nach Israel kam etwa seit den sechziger Jahren aus arabischen Ländern, nachdem die dortigen jüdischen Bevölkerungsgruppen in einigen dieser Staaten (vor allem im Zuge des israelisch-arabischen Krieges von 1967) als «potenziell auf der Seite des Feindes stehend» schikaniert und unter Druck gesetzt wurden. So verließ eine Mehrheit der dort lebenden Juden nach 1967 infolge von Schikanen oder Vertreibung Tunesien, wo aber auch heute noch einige Tausend Juden leben. Viele Neueinwanderer der letzten Jahre nach Israel kamen freilich direkt aus den USA (was für viele der besonders fanatischen Siedler gilt), oder aber flohen nach 1990 vor dem Durcheinander und der ökonomischen Misere in der untergehenden Sowjetunion. Nicht alle dieser verschiedenen Neuzuwanderer sind also selbst von der Erfahrung der europäischen Judenvernichtung geprägt, wie es für viele der unmittelbar nach 1945 Eingewanderten, aber auch für (zumindest ältere) Juden aus der ehemaligen UdSSR gilt. Trotzdem sind die Erfahrungen von Verfolgungen, Pogromen und Diskriminierungen – auch über den Holocaust hinaus – zentral für die Geschichte des jüdischen Volkes, und flossen daher auch in das Selbstverständnis Israels ein. Etwa auch in der Form, dass wir «in jeder erdenklichen Auseinandersetzung die Stärkeren sein müssen, um nie wieder Opfer zu werden».

Nahezu idealtypisch brachte der ehemalige israelische Justizminister von der liberal-sakülaren Partei Shinui, Tommy Lapid, die israelische Sicht auf die eigene Position auf den Punkt, als er am 23. Juli 2006 an der Diskussionssendung von Sabine Christiansen im ARD teilnahm: «Wenn Menschen uns sagen, dass sie uns vernichten wollen, wir glauben ihnen. Als Hitler geschrieben hat in ‚Mein Kampf‘, dass er uns vernichten will, haben wir es nicht geglaubt. Ich habe heute Ihr Holocaust-Monument hier in Berlin besichtigt. Wenn Sie verstehen möchten, was in Israel vorgeht, müssen Sie verstehen, dass wir keine Risiken eingehen können. Es gab sechs Millionen Tote in Auschwitz, jetzt leben sechs Millionen Menschen in Israel. Und der Präsident des Iran hat versprochen und die Hisbollah ebenfalls versprochen, uns zu vernichten. Und wenn man uns vernichtet, dann werden Sie ein Problem haben, noch einen solch großen Platz zu finden mitten in Berlin.»

Auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung in Israel werden die aus dieser Geschichte rührenden Traumata angerufen, und mitunter als Waffe im ideologischen Kampf eingesetzt. Dies gilt vor allem für die Rechtsnationalen und Nationalreligiösen, aber es trifft nicht auf sie allein zu.

Schon im Dezember 1948 verglichen jüdische Kritiker der rechtsnationalistischen Strömung im neu gegründeten Staat Israel die dort entstandene Herut Partei (Freiheits Partei), den Vorläufer des späteren Likud Blocks, in einem Leserbrief an die ’New York Times’ (libertypost.org ) «in Organisation, Methoden, politischer Philosophie und sozialem Tonfall» explizit mit Nationalsozialisten und Faschisten. Zu den Unterzeichnern zählten Hannah Arendt und Albert Einstein. Sie nahmen Bezug auf ein von paramilitärischen Einheiten der Herut-Partei (Irgun) in dem arabischen Dorf Deir Yassin im April desselben Jahres verübtes Massaker (>> Wikipedia: Deir Yassin ), bei dem gut 100 Menschen getötet wurden und das den Auftakt zur Vertreibung der altansässigen Bevölkerung noch vor Beginn des israelischen Unabhängigkeitskrieges bildete. Die Kritik daran ist berechtigt — aber eine Parallele zu den Methoden der Nationalsozialisten und damit auch zur Planung und Durchführung des Holocaust zu ziehen, war und ist falsch. Denn es ging dabei um die Eroberung von Land als Hauptzweck. Dagegen war bei der Shoah die angestrebte Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nicht einem Hauptzweck als (verbrecherisches) «Mittel» untergeordnet, sondern die Vernichtung selbst stellte den Zweck an sich dar. Auch wurden mehrere Hunderttausende arabische Einwohner im Zuge der Aufteilung des historischen Palästina vertrieben, aber nicht angestrebt, ihre gesamte Bevölkerungsgruppe physisch auszulöschen.

Einsatz von Erinnerung als politische Waffe

Ein extremes, aber folgenschweres Beispiel des Appells an historische Traumata für aktuelle politische Zwecke lieferte die Mobilisierung der israelischen Rechten und extremen Rechten in den Jahren 1994 und 1995 gegen den damaligen Premierminister Yitzhak Rabin. Den Hintergrund dafür bildete, dass Rabin im September 1993 dem – unter Israelis wie unter Palästinensern umstrittenen, und viele essenzielle Streitfragen ausklammernden – Grundsatzabkommen von Oslo zugestimmt hatte. Häufig wurde Rabin dort nicht nur als «Verräter» beschimpft, sondern massenhaft auf Plakaten in SS-Uniform dargestellt, was für nichts Anderes stand als für die Aussage, dass er (durch das Abkommen mit den Palästinensern) die Vernichtung des jüdischen Volkes zu Ende führe. Die Stimmung wurde damals derart aufgeheizt, dass Rabin im November 1995 durch einen jüdischen Rechtsextremisten, Ygal Amir, ermordet wurde. Einige Monate später wurde der rechte Gegner des Oslo-Abkommens Benjamin Netanyahu, der sich von diesem Plakatmotiv distanziert, aber an allen entsprechenden Demonstrationen teilgenommen und keine von ihnen wegen entsprechender Sprechchöre vorzeitig abgebrochen hatte, zum Ministerpräsidenten gewählt. (Die Bombenanschläge der Hamas zu jener Zeit hatten dabei ebenfalls mitgewirkt.) Die Abbildung aktueller Geschehnisse auf die Folie der historischen Erinnerung kann jedenfalls auch als politische Waffe dienen.

Netanyahu selbst, inzwischen auf eine Rechtsaußenposition in der israelischen Politik gewandert und Oppositionsführer an der Spitze des Likud-Blocks, hat sich übrigens in den allerletzten Tagen ebenfalls wieder durch die Anrufung historischer Parallelen hervorgetan. In einem BBC-World-Interview vom 7. August verglich er (>>berlinkontor.de ) den Libanon mit Nazideutschland, Israel mit Großbritannien während des Zweiten Weltkrieges und die Bombardierungen von heute mit denen von damals. Der einzige Unterschied sei, behauptete Netanyahu, dass «die Bomber 1941-43 von Propellern getrieben waren, und heute von Düsen getrieben sind», und dass damals noch keine «Propaganda-TV-Kameras» die Weltöffentlichkeit mit Bildern versorgt hätten.

Besondere Aufmerksamkeit in Europa

Diskussionen über Kriege und politische Vorgänge im Nahen Osten stoßen in Europa auf ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit — so monieren jedenfalls einige Kritiker (>> diepresse.at ) — wenn man im Vergleich etwa an jene denke, die den Toten in der sudanesischen Kriegsprovinz Darfur oder im indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir zuteil werde. Die Gründe dafür sind in einem Bündel aus Motiven zu suchen.

In Deutschland oder Österreich beinhaltet der Blick auf den Konflikt im Nahen Osten wohl immer auch einen Blick in den Spiegel der eigenen Nationalgeschichte — da ein Teil der frühen Bewohner Israels deshalb in diesen Staat gegangen ist, weil vom damaligen Großdeutschland aus der Versuch gestartet wurde, die europäischen Juden zu vernichten. Anderswo auf dem Kontinent, etwa in den südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland, ist die Aufmerksamkeit aber kaum weniger intensiv. Neben der relativ unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelmeerraum spielt hier auch eine wichtige Rolle, dass das historische Palästina, das heutige Israel und auch Teile des Libanon als das «heilige Land» betrachtet werden. Dieses glaubt man aus den Bibelerzählungen der eigenen Kindheit doch intim zu kennen, so dass man sich bewusst oder unbewusst den dortigen Ereignissen in besonderer Weise verbunden glaubt, gemessen jedenfalls an Vorgängen anderswo in Asien oder in Afrika.

Nicht zuletzt spielen auch weitere objektive Faktoren, wie die besonders intensive Verwicklung internationaler Großmächte und besonders der USA – als Hauptstütze der israelischen Politik – sowie die hohe Bedeutung der Nahostregion für die Rohstoffversorgung Europas, eine Rolle für die Beobachter. Und auch die Präsenz sowohl der seit Jahrhunderten bestehenden jüdischen Gemeinden, als auch einer (im Vergleich zu anderen internationalen Großregionen) relativ beträchtlichen Anzahl von Einwanderern aus arabischen oder moslemisch geprägten Ländern in Europa trägt sicherlich mit zu der Aufmerksamkeit bei.

Deutschland und Österreich: extreme Polarisierung

Am polarisiertesten, verglichen mit wohl allen anderen außerhalb der Konfliktregion selbst gelegenen Ländern, verläuft die Debatte über den Nahostkonflikt und den Libanonkrieg vermutlich in den deutschsprachigen Ländern. Dies hat natürlich unmittelbar mit der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Österreichs, insbesondere auch während ihres Zusammenschlusses im so genannten «Großdeutschen Reich» und unter dem Nationalsozialismus, zu tun. Unweigerlich dient diese historische Realität vielen Streitenden und Diskutierenden als Projektionsfläche, vor welcher die aktuellen Vorgänge diskutiert werden. So suchen sich manche Deutschen (oder Österreicher) historische Entlastung, in ihrem Wunsch nach einer «endlich wieder normalisierten Nation» ohne die Identifikation störende Erinnerung, indem sie sich nunmehr lauthals darauf berufen, dass «die Juden und Israelis ja auch Verbrechen begehen… und wir uns deshalb nicht immer unsere Geschichte vorhalten lassen müssen». Andere versuchen sich dagegen gerade dadurch ein reines Gewissen und einen ungestörten Bezug zur Nation zu verschaffen, dass sie sich demonstrativ auf die Seite Israels stellen und dadurch glauben, ja nunmehr «zu den Guten zu gehören». Von dem zu reden, was wirklich im Nahen Osten passiert, ist angesichts dieser starken projektiven Bedürfnisse gar nicht so einfach.

«Polarisiert» bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es in Deutschland (oder Österreich) die heftigsten Zusammenstöße zwischen Regierungs- und Oppositionslager hinsichtlich ihrer Position zu den Konflikten im Nahen Osten gäbe. Im Gegenteil fällt diese in den deutschsprachigen Ländern deshalb relativ schwach oder unbedeutend aus, weil die allertiefsten Gräben im Lager der üblichen Kritiker der Regierungspolitik und/oder der herrschenden Gesellschaftsordnung selbst klaffen. Linke oder sozialpolitische Opponenten, die sonst regelmäßig gegen Regierungsbeschlüsse oder konservative Vorhaben und erst recht gegen rechtsradikale Umtriebe protestieren, sind sich in dieser Debatte plötzlich nicht mehr grün. Ja, beschimpfen einander mitunter unumwunden (je nach Position und Wortwahl) als Nazis oder zumindest als Anhänger einer den Nazis ähnlichen Ideologie, als Kollaborateure der Herrschenden, als Kriegstreiber und Schreibtischtäter. In abgeschwächter Form und mit geringerer verbaler Härte durchzieht dieser Streit fast alle üblicherweise als progressiv geltenden Milieus. Zunächst erfasste er die publizistische Szene und die außerparlamentarische Linke, hat nun aber inzwischen auch, beispielsweise, die Linkspartei.PDS erreicht (linxxnet.de ). Die Berliner ‘tageszeitung’, taz, früher das Debattenforum der gesamten alternativen Linken und heute eher der grünen Partei nahe stehend, dokumentiert in den letzten vier Wochen Beiträge absolut konträren Inhalts (taz.de 22.7.2006 , taz.de 9.8.2006 ). Inmitten dieses heftigen ideologischen Disputs traut sich der größte Teil der im weiteren Sinne links Politisierten nicht mehr, überhaupt noch Position zu beziehen, sondern zieht sich vielmehr – Zweifel gegenüber allen Streitparteien und geäußerten Positionen äußernd – auf eine relative Passivität zurück. Im Umkehreffekt dominieren dann natürlich die eher problematischen Kräfte und Aussagen zum Beispiel viele Anti-Kriegs-Demonstrationen.

Darin unterscheidet sich die Situation in den deutschsprachigen Ländern erheblich von jener, die beispielsweise in den USA oder in Frankreich anzutreffen ist. Dort ist die Auseinandersetzung um die Positionierung zu den Kämpfen im Nahen Osten im Wesentlichen (auch wenn diese Feststellung leicht vergröbernd ist) eine Links-Rechts-Auseinandersetzung. Jedenfalls in dem Sinne, dass auf der einen Seite des aktiv ausgetragenen Streits (auf der Straße) linke Protestler zu finden sind, auf der anderen Seite vor allem konservative Vertreter des Establishments stehen, wobei die sozialdemokratischen Parteien in beiden Fällen eher der zweiten Position zuneigen. In Wirklichkeit liegen jedoch auch hier die Dinge ein wenig komplizierter. Doch betrachten wir uns zunächst die Situation in den deutschsprachigen Staaten.

 

Von den Stolpersteinen und Fallstricken der linken Kritik an Israel in Deutschland

Historisch betrachtet, überwog in der Nachkriegszeit unter den nachwachsenden deutschen Linken zunächst klar eine pro-israelische Haltung. Dabei spielte nicht nur das Mitgefühl mit den in Israel lebenden Überlebenden oder vor dem Holocaust Geflohenen eine Rolle, sondern auch, dass von offizieller westdeutscher Seite her längere Zeit noch keine zwischenstaatlichen diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel aufgenommen wurden.

Die Bundesrepublik leistete zwar ab den fünfziger Jahren so genannte «Wiedergutmachungszahlungen» an Israel, die auch im doppelten Sinne des Wortes aufgefasst wurden. Also in dem Sinne, dass es sich um Reparationen für begangene Verbrechen handele — aber auch dass deren Folgen dadurch «wieder gut gemacht» würden, sprich dass man sich seine Eintrittskarte zur Aufnahme in den Club der zivilisierten Nationen und seine Akzeptanz damit erkaufen könne. In diesem Sinne wirkte auch der deutliche Philosemitismus der ansonsten nationalistischen und autoritären Springer-Presse. Aber diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden erst im Jahr 1965 aufgenommen, in demselben Jahr, in dem die Zahlungen infolge des 1952 in Luxemburg unterzeichneten «Wiedergutmachungsabkommens» ausliefen (mit Ausnahme der Rentenzahlungen an persönlich Geschädigte u.ä.). Bis dahin hatten zweifellos Vorbehalte im Weg gestanden, die mit der Präsenz zahlreicher alter Nazis in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz der westdeutschen Nachkriegsjahre zusammen hingen. Man denke nur an den berüchtigten Hans Globke, der einstmals juristischer Kommentator der Nürnberger Rassengesetze gewesen war und die Sondergesetze zur Enteignung und Entrechnung der Juden in der besetzten Slowakei ausgearbeitet hatte, und 1953 dann zum Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Konrad Adenauer aufstieg. Erst in diesem Jahr 2006 bekannt wurde (de.today.reuters.com/news ) im Übrigen, dass westdeutsche Stellen in den späten fünfziger Jahren vom Aufenthaltsort des NS-Massenmörders Adolf Eichmann wussten und diese Informationen auch an die amerikanische CIA weitergaben — beide Dienste aber übereinkamen, diese Nachrichten nicht an Israel weiter zu geben. Im Hintergrund stand der Wunsch, zu verhindern, dass durch einen spektakulären NS-Prozess die Aufmerksamkeit auf den Schreibtischtäter im westdeutschen Kanzleramt gelenkt werde. 1960 dann schafften es die Israelis auch allein, Eichmann in Argentinien gefangen zu nehmen. Die Episode wirft ein recht bezeichnendes Schlaglicht auf die Hintergründe der damaligen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten.

Doch in vielen Fällen idealisierten die deutschen Nachwuchslinken dabei den israelischen Staat und nahmen ihn als ein falsches Idyll wahr, im Sinne eines verwirklichten wahren Sozialismus im Kibbuz. Von den militärpolitischen und geostrategischen Zusammenhängen der Region wusste man oft nur wenig. Und generell waren internationale Themen damals weitgehend unterbelichtet. Deshalb wurde die bis dahin vor allem moralisch und emotional begründete Näheposition zu Israel auch empfindlich erschüttert, als um die Mitte der 60er Jahre erstmals internationale Themen und Dritte-Welt-Solidarität in die bis dahin relativ heile Welt der Linken im westdeutschen Wohlstandsstaat hereinbrachen: Demonstration gegen den Schah-Besuch in Westberlin, Vietnamkrieg, Faszination für die Kulturrevolution in China (oder was man aus der Ferne für deren Realität hielt). Ein Teil der sich radikalisierenden Linken vollzog deshalb innerhalb kürzester Zeit einen scharfen Paradigmenwechsel, beschleunigt infolge der israelischen Stärkedemonstration im Sechs-Tage-Krieg von 1967. Erstmals wurde damals das Problem der palästinensischen Flüchtlinge wahrgenommen

Ein damals Beteiligter schrieb dazu (trend.infopartisan.net ) einige Jahre später im Rückblick, nachdem er (aufgrund einer in der Palästinasoldarität angetroffenen Unsensibilität gegenüber dem Holocaust — aber in Wirklichkeit wohl auch aufgrund des totalen Scheitern der maoistischen Partei, der er angehört hatte) bereits wieder mit dem neuen Paradigma gebrochen hatte: « In den frühen 60er Jahren spielte Israel für die fortschrittliche bzw. demokratische Bewegung in Deutschland ungefähr die Rolle, die in den späten 60er Jahren China spielte: Israel galt als besonders demokratisches Land, als sozialisti-sches Ideal mit seinen Kibbuzim und als Bastion des Antifaschismus. Viele junge Deutsche sind aus antifaschistischer Einstellung heraus nach Israel gegangen, haben in den Kibbuzim gearbeitet und dies als einen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus verstanden. Die Positionen der arabischen Staaten gegenüber Israel wurden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder für Relikte des Antisemitismus gehalten, das Schicksal des palästinensischen Volkes war vollkommen unbe-kannt, und auch der Befreiungskampf der Algerier hat an dem blinden Fleck im Auge der demokratischen Jugend in Deutschland gegenüber den Problemen der arabischen Welt nichts geändert. (…)In keinem Land Europas war die Identifikation von Antifaschismus und pro-israelischer Haltung derart stark. Das begann sich erst 1967 während und nach dem Krieg zu ändern, wobei die Berichterstattung der Springerpresse eine gewisse Rolle spielte, vor allem ihr Versuch, pro-israelische Sympathien in Deutschland gegen die schon ziemlich entfaltete antiimperialistische Bewegung zu mobilisieren. Dieser Prozeß des Umdenkens ging aber sehr langsam vor sich. (…)Am 5.6.1967 befanden sich Tausende von Studenten auf dem Campus der Freien Universität Berlin. Sie protestierten gegen die Erschießung Benno Ohnesorgs, der bei einer Demonstration am 2. Juni gegen den Schah in Berlin den Tod gefunden hatte. Als die Nachricht vom Ausbruch des Krieges eintraf, bildeten sich um die wenigen arabischen Studenten Diskussionstrauben. Die arabischen Studenten fanden weder Gehör noch Verständnis, sondern ertranken fast in einem Meer an Feindseligkeit. » (Peter Tautfest; der einstige linke Aktivist ist im Januar 2003 verstorben.)

Ein Teil der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO) vollzog aber nun in dieser Frage einen schnellen, abrupten und oftmals kaum reflektierten Kurswechsel. Das Ergebnis war, dass die einstmals in hohem Maße moralisch begründete Haltung der Verbundenheit mit Israel nunmehr im Nachhinein von manchen Protagonisten als eine Art Missbrauch ihrer Gefühle empfunden wurde. Diese Form von emotionalem Betrug, so das subjektive Empfinden bei Manchen, habe sie damals blind für die «Opfer der Opfer» (so lautete ein seinerzeit ziemlich beliebter Ausdruck) werden lassen. Die daraus erwachsenden moralischen Bauchschmerzen und der Versuch, das Ruder der eigenen Orientierung möglichst schnell herum zu werfen, endeten häufig in Verrenkungen und Gestikulationen, die den eigenen Gewissensbissen Genüge tun sollten. Durch schrille Töne sollte das bisherige historische Schuldgefühl, das nun durch neue Schuldgefühle (bezüglich der eigenen vorherigen Haltung) angegriffen wurde, abgewehrt werden.

Nur so ist eine Wahnsinnstat zu erklären, zu der in keinem der Nachbarländer Vergleichsmöglichkeiten gefunden werden können. Wie durch das Buch von Wolfgang Kraushaar ‘Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus’ (hsozkult ) im Juli 2005 erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Angehörige einer linken Splittergruppe am 9. November 1969 eine Bombe in einem jüdischen Gemeindezentrum in Westberlin deponiert. Der mutmaßliche politische Hintermann des – gescheiterten – Anschlags, der Aktivist und Anführer der «Haschrebellen» Dieter Kunzelmann hatte damals die Zielsetzung formuliert, die Linke müssen ihren «Judenknax» überwinden. Also einen «Knacks» oder Schuldkomplex, der mit der deutschen Geschichte und dem Holocaust zusammen hänge. In Detailfragen ist das Buch von Kraushaar umstritten — aber unstrittig ist, dass es diesen Attentatsversuch einer Splittergruppe, die sich nach einer Guerillagruppe im lateinamerikanischen Uruguay als «Tuparamos Westberlin» bezeichnete, tatsächlich gegeben hat. Dass der größte Teil der damaligen Linken und der APO nicht dahinter stand, sondern weitaus mehr eine «faschistische Provokation» vermutete, und dass nach Kraushaars Enthüllungen ein Agent Provocateur des Verfassungsschutzes den Sprengkörper zur Verfügung gestellt hatte, ändert daran nichts.

«Endlösung» im Libanon ?

Nicht mit potenziell tödlichen Konsequenzen einher gehend, aber ebenfalls politisch desaströs waren spätere Tendenzen, in einem politischen Spannungsmoment wie auf dem Höhepunkt der israelischen Invasion im Libanon (1982) das Vokabular des NS und des Holocaust auf die israelische Kriegsführung und die mit ihr verbundenen Massaker anzuwenden. In mindestens zwei linken Medien, in der Revue ‘Pardon’ im Juli 1982 und in der linken Monatszeitung AK (damals ‘Arbeiterkampf’, später ‘Analyse und Kritik’) im September 1982, wurde in diesem Zusammenhang die Formulierung von der drohenden «Endlösung der Palästinserfrage» benutzt. Israel war damals im Libanon einmarschiert, um die im Süden des Landes sitzende Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu vertreiben, deren Führung infolge der Belagerung von Beirut in die tunesische Hauptstadt Tunis ausgeflogen wurde. In diesem Kontext hatte Israel eine zweimonatige Hungerblockade über Westbeirut, wo die Palästinenser dominierten, verhängt und im September 1982 von den verbündeten christlich-rechtsradikalen Milizen der libanesischen «Falange» (arabisch Kataeb) ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila anrichten lassen. Dort starben rund 2.000 Menschen. Ein verbrecherisches Massaker, aber mitnichten eine «Endlösung», da dieser auf der Wannsee-Konferenz benutzte Begriff für das Vorhaben der planmäßigen Auslöschung einer gesamten Bevölkerungsgruppe als solche steht.

Dass dieser Begriff dennoch in linken Medien auftauchte, war zweifellos nicht antisemitisch, also durch Abneigung und Hass gegen Juden, motiviert. Es handelte sich vielmehr um den Versuch, die radikale Kritik und Empörung über die Vorgänge in einem besonders durchschlagkräftigen Begriff zu bündeln. Der benutzte Begriff sprach in diesem Falle dem Staat Israel die stärkste moralische Dimension seiner Eigendefinition – die Berufung auf die Staatsgründung infolge von Judenverfolgung und Holocaust – ab und stellte dessen Sichtweise auf sich selbst radikal in Frage. Deshalb schien er von besonderer Wirkung zu sein. Auch der linke deutschjüdische Poet Erich Fried reagierte um dieselbe Zeit ähnlich, indem er in einem Gedicht folgende Zeilen schrieb: «Die kommen immer wieder, die sind immer noch da / Ich habe Hitler gesehen / Er rief Shalom und spielte Holocaust / Im Libanon.» Dennoch war der historische Vergleich nicht nur in der Sache falsch, sondern er hatte objektiv die Wirkung, in Deutschland die historische Realität des Holocaust zu relativieren, ja ihre Aufrechnung gegen aktuelle Verbrechen des «Staats der Opfer» möglich zu machen. Wer also in Deutschland «endlich nichts mehr von den Verbrechen gegen die Juden hören» wollte, brauchte sich nur darauf zu berufen.

Rechtsradikale Judenhetze unerheblich?

In den Jahren nach 1968 und noch bis circa 1989 war der «Antiimperialismus» eine wesentliche Komponente der Kritik, die durch die (radikale) Linke an der herrschenden Gesellschaftsordnung vorgebracht wurde. Dies in dem Sinne, dass man in der Linken davon ausging, die herrschende Weltwirtschaftsordnung habe einerseits dafür gesorgt, dass die Menschen in den westlichen Industrieländern (den «Metropolen») aufgrund der Überausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften in den ehemaligen Kolonien und Dritte-Welt-Ländern einige soziale Zugeständnisse erhielten. Dadurch werde die «soziale Frage» in den Kernländern des Kapitalismus ruhig gestellt. Andererseits aber erlaube es die Tatsache, dass die «Dritte Welt» in Bewegung gekommen war – etwa im Zusammenhang mit den Entkolonialisierungskämpfen wie in Algerien, oder dem Vietnamkrieg —, von dort her die herrschende Weltordnung aufzubrechen. Die radikaleren Strömungen, von wesentlichen Teilen der APO bis hin zur RAF, verstanden es als ihre Aufgabe, diesen Impuls «in die Metropolen» zu holen.

Ab den 80er Jahren fing diese Vision an, zunehmend in Frage gestellt zu werden. Die große Welle der Entkolonialisierung war vorbei, und die Regime in den dabei entstandenen jungen Staaten hatten sich in der Regel stabilisiert. Der «emanzipatorische Überschuss» an sozialen Veränderungswünschen, die mit der Entkolonialisierung verknüpft wurden und der über die pure Staatsgründung hinaus reichten, war oftmals verpufft. Überdies begann ab Mitte der 80er Jahre der Zusammenbruch des «realsozialistischen Lagers», das bis dahin ein objektiver Bündnispartner für die frisch entkolonialisierten Staaten (von neu geknüpften Wirtschaftsbeziehungen bis zur gemeinsamen Stimmabgabe in den UN-Generalversammlungen) gewesen war und es ihnen oft erlaubte, den wirtschaftlichen Anpassungszwängen des Weltmarkts ein Stück weit zu entfliehen. Der ökonomische Zwang des Weltmarkts war dabei durch politische Bündnisse, zwischenstaatlichen Handel (oftmals mit Subventionen für die ärmeren Länder verbunden) und die Einbindung in den Comecon als «zweiten Weltmarkt» ersetzt worden. Sicherlich war auch dies nicht immer nur zum Vorteil der Dritt-Welt-Länder, da auch der sowjetische Block nicht uneigennützig handelte. Aber die Konkurrenz zwischen zwei rivalisierenden Großblöcken mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen hatte den frisch unabhängigen Ländern doch einen größeren Spielraum verschafft. Dieser war 1989 verschwunden.

Gleichzeitig setzte innerhalb der europäischen Linken ein massiver Abschied von der «antiimperialistischen» Weltsicht und die Suche nach neuen Orientierungspunkten ein. Begonnen hatte dieser Prozess schon früher, da die platteste Form des «Antiimperialismus» – eine binäre Sichtweise, die die Welt in Nord und Süd als Gut-Böse-Schema einteilte und innerhalb der «unterdrückten Länder» überhaupt nicht zwischen progressiven und reaktionären Kräften unterscheiden mochte – schon 1979 ihren Super-GAU erlebt hatte. Damals hatte man binnen weniger Monate den wirklichen Charakter des zu Anfang jenes Jahres gestürzten Regimes von Pol Pot in Kambodscha, und des frisch an die Macht gekommenen Khomeini-Regimes im Iran erfahren. Darum auch taumelte der westdeutsche Maoismus um dieselbe Zeit in eine tödliche Krise. Andere, intelligentere Varianten desselben politischen Ansatzes überlebten noch länger. Aber mit dem Ende der bipolaren Weltordnung kamen auch sie auf den Prüfstand. In der Linken der deutschsprachigen Länder bildete zudem die kritische Aufarbeitung der vergangenen «Sündenfälle» im Hinblick auf die Wahrnehmung der israelisch-arabischen Konflikte – wie etwa die «Endlösung der Palästinenserfrage» – einen Katalysator bei diesem Wandel der grundsätzlichen Weltsicht.

Übrig geblieben ist, jedenfalls in den deutschsprachigen Ländern, ein im Vergleich zu den radikaleren Linksströmungen der 70er und 80er Jahre recht klägliches Häufchen von sich primär «antiimperialistisch» bestimmenden Gruppen und Publikationsorganen. Durch den teilweisen Einfluss auf die Berliner Tageszeitung ‘junge Welt’ verfügt diese Strömung jedoch immer noch über einen nicht unbeträchtlichen publizistischen Einfluss.

Die politische Schwierigkeit, die Wirklichkeit im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikts ausschließlich durch das Prisma des Imperialismus – also der internationalen Ordnung, der Hierarchien zwischen Nord und Süd – zu betrachten und dabei andere Faktoren völlig unberücksichtigt zu lassen, zeigen die jüngsten Äußerungen der «Antiimperialistischen Koordination» (AIK). Diese relativ kleine Gruppierung, die in Österreich ansässig ist, dürfte den Resten der einstmals mächtigen «antiimperialistischen» Unterströmung ihren (inhaltlich) zugespitzesten Ausdruck verleihen. In einer Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die in ihrer Mehrheit weitaus nuanciertere Positionen vertritt, während ein neostalinistischer Minderheitsflügel den Positionen der AIK nahe steht, schreibt (kommunisten.at ) die Koordination Anfang August dieses Jahres: «Dass allein die (Anm. d. Verf.: rechtsradikale) FPÖ die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen erhebt, wird hier zur willkommenen Ausrede für die De-facto-Deckung Israels und seiner Kriegsverbrechen. Unter ‘rechts’ wird im Allgemeinen die Verteidigung der sozialen Ungerechtigkeit, der Chauvinismus, die Herrschaft der Eliten verstanden. So ist die israelische Apartheid gegen die Palästinenser der Inbegriff von ‘rechts’, genauso wie seine imperialistischen Unterstützer in den USA und in Europa.» Im Anschluss wird dann über einen Bündnispartner ausgesagt: « Dieser kümmert sich tatsächlich wenig über schal gewordene Demarkationen zwischen links und rechts, deren Denominationen aber allesamt den Zionismus und das American Empire anerkennen und aktiv verteidigen.»

Die Motive der «Antiimperialisten» decken sich durchaus nicht mit denen der österreichischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von der «Freiheitlichen Partei» FPÖ. In ihrem Text wird die Situation Israels und der Palästinenser vor allem durch das Raster des europäischen Kolonialismus sowie des Vergleichs der Situation von Israelis und Palästinensern mit dem Nebeneinander von Schwarzen und Weißen in Südafrika betrachtet. Völlig abgesehen von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Darstellung, muss sie doch in jedem Falle als Motivation der Autoren ernst genommen werden: Sie analysieren die Situation im Nahen Osten tatsächlich durch diesen historischen Vergleich. Darum kann man ihnen auch keinen Hass auf die Bewohner Israels «als Juden» unterstellen, da sie ihre Situation ähnlich wie jene der Europäer in der französischen Siedlungskolonie Algerien oder der Weißen in Südafrika – deren Gegner sie auch nicht zu vernichten, sondern neue Beziehungsformen zu erzwingen suchten – wahrnehmen. Aber als vollkommen blind muss ihr Auge dort erscheinen, wo nicht einmal mehr wahrgenommen wird, dass Andere, in diesem Falle zum Beispiel die österreichischen Rechtsradikalen, völlig andere Betrachtungsweisen und Motive haben und die Einwohner Israels eben sehr wohl in erster Linie als «Juden» wahrnehmen.

So hat der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider – der ehemalige Chef der oben zitierten FPÖ, der sich allerdings inzwischen von ihr mit einer eigenen Partei (dem «Bündnis Zukunft Österreich» BZÖ) abgespalten hat – wenige Tage später klar gestellt, wie er die Dinge sieh. Er warf Israel vor (networld.at ), nach dem Prinzip «Auge um Auge, Zahn um Zahn» vorzugehen, bezog also seine Kritik tatsächlich auf Sätze aus dem Alten Testament und damit nicht auf eine konkrete Politik von heute, sondern auf das Judentum und seine Glaubenssätze «an sich». Ferner attackierte Jörg Haider den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Ariel Muzicant – den er bereits früher aus anderen Motiven angegriffen hatte – als «einen jener zionistischen Provokateure im Westen». Sein Parteivorsitzender in der Steiermark, Gerald Grosz, forderte nach dem Tod eines österreichischen UN-Soldaten im Südlibanon durch israelischen Beschuss «ein Wort des Bedauerns und der Verurteilung durch die Kultusgemeinde». Damit kritisierten die beiden BZÖ-Politiker eben nicht nur eine konkrete Politik im fernen Nahen Osten, sondern richteten ihre Kritik in einer Weise an die in Österreich lebenden Juden, als ob diese in irgendeiner Form für die Politik der israelischen Entscheidungsträger verantwortlich seien. Auch wenn die IKG-Funktionäre diese sicherlich verbal unterstützen mögen, sind sie für diese Politik genauso wenig verantwortlich wie alle anderen Befürworter des israelischen Vorgehens außerhalb dieses Staates. Insofern ist klar, dass das Vorgehen der Rechtspopulisten antisemitische Reflexe widerspiegelt oder bedient. Vor diesem Hintergrund die notwendigen Abgrenzungen als «schal gewordene Demarkationen» nach Rechts abzutun, zeugt von einer tatsächlichen Blindheit für Gefahren.

In abgeschwächter Form, aber mit ähnlicher inhaltlicher Grundausrichtung kommentiert auch der regelmäßige Leitartikelautor Werner Pirker das Geschehen im Nahen Osten in der jungen Welt. Ohne die Nähe der schiitischen Hizbollah-Bewegung zum iranischen Regime und andere kritikwürdige Punkte zumindest zu thematisieren, bezeichnet Pirker (Junge Welt ) in einer Schwarz-Weiß-Sicht auf Gut und Böse im Libanonkrieg die islamistische Miliz umstandslos als «lebendigsten Teil der libanesischen Demokratie, de(n) sich auf die Masse der Unterprivilegierten stützenden nationalen Widerstand». Kurios ist ferner, wie Pirker die Rolle Russlands darstellt. Unkommentiert gibt er auf der Seite Eins der Zeitung als oberste Nachricht zu Protokoll (Junge Welt ): «Mit scharfen Worten kritisierte Russland Israel. Dessen Gewalt im Libanon mit Hunderten von Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen gehe ‘weit über die Grenzen einer Antiterroroperation hinaus’. Das russische Außenministerium forderte einen sofortigen Waffenstillstand.» Nicht erwähnenswert findet der Journalist dabei, dass Russland in den letzten 12 Jahren in Tschetschenien in einer Weise wütete, die sogar das israelische Vorgehen im Libanon noch in den Schatten stellt. Des Rätsels Lösung liegt darin begründet, dass Pirker, der vor 1987 Korrespondent der damaligen KPÖ-Zeitung ‘Volksstimme’ in Moskau war und als russophil gelten muss, von der Wiederauflage einer «antiimperialistischen Allianz» wie zu sowjetischen Zeiten träumt. Mit dem Unterschied, dass es sich damals um «Realsozialisten» und arabische Linksnationalisten handelte, aber heute um ein nicht-sozialistisches autoritäres Regime in Russland und um islamische Fundamentalisten handeln würde.

«Antideutsch» mit fliegenden Fahnen für den Krieg

Auf der anderen Seite des (im weitesten Sinne) linken oder gesellschaftskritischen Spektrums, aber den «Antiimperialisten» – in denen sie das Schlimmste überhaupt erblicken, kurz hinter den Nazis, wenn nicht auf gleicher Höhe mit ihnen – spinnefeind gesonnen, findet man in den letzten Jahren die so genannten Antideutschen.

Robert Misik portraitierte sie jüngst mit folgenden Worten (taz ) in der ‘taz’, wo ansonsten übrigens auch Vertreter dieser Strömung während des Libanonkriegs zu Wort gekommen sind: «…und immer mit dabei (Anm. d. Verf.: bei den Befürwortern des Krieges im Libanon) die ‘Antideutschen’, diese groteskeste Narrentruppe deutschen Schuldkomplexes, die als Ergebnis der Gleichung ‘Deutsche böse = Opfer der Deutschen gut = Gegner der Opfer böse’ zu einer ebenso krausen wie strammen proamerikanischen, proisraelischen und antimuslimischen Linken geworden sind.»

Geburt einer Ideologie

Diese Präsentation ist äußerst vergröbernd — zumal sie nicht die Hintergründe der Entstehung dieser Strömung, die in keinem der Nachbarländer (mit Ausnahme von Österreich) auch nur annähernd Ihresgleichen findet, beleuchtet. Die heute so genannten «Antideutschen», während der ersten Jahre sprach man noch eher von «Antinationalen», entstanden zunächst als Reaktion auf alte Orientierungen und Irrtümer der Linken, wobei die Protagonisten diesen ein um 180° Grad entgegengesetzes Extrem folgen ließen. Die Geburt ihrer Ideologie widerspiegelt zuerst den Paradigmenwechsel, der in den späten 80er Jahren infolge der Umbrüche in der internationalen Ordnung und der Infragestellung des bislang dominierenden Orientierungselements des Antiimperialismus eingesetzt hatte. Zum Zweiten hatte sich – aus Sicht vieler verbliebener radikaler Gesellschaftskritiker – im Laufe jenes Jahrzehnts mit dem Aufstieg der grünen Partei, und ihrer Entwicklung im politischen System der Bundesrepublik, eine «Anpassungstendenz» durchgesetzt. Ein Trend, der viele ehemals radikale Linke dazu brachte, ruhigen Gewissens ihren Frieden mit dem System zu machen und zu Besserverdieneden aufzusteigen. Jene, die diese Entwicklung nicht mitmachen wollten, fanden sich 1988/89 zum Teil in einem lockeren Bündnis namens «Radikale Linke» (RL) zusammen. Unter ihnen wurde von Manchen die Vorstellung kultiviert, nach den (in kritischer Absicht gesprochenen) Worten eines Beteiligten, als Häuflein der letzten Aufrechten «der Fels in der Brandung» zu sein.

Hinzu kam zum Dritten eine ausgeprägte Furcht, die mit dem Fall der innereuropäischen Blockgrenze und dem Zusammenbruch der DDR 1989/90 einher ging. Zusammen mit dem Eindruck eines Scheiterns vor dem Hintergrund des Trends hin zu «Rot-Grün» (der 1989 in der westdeutschen Linken unüberwindbar stark geworden zu sein schien) sahen sich die zurückgebliebenen Gesellschaftskritiker nun erst recht beunruhigt, und Manche wurden von fast existenzieller Panik erfasst. Die massenhafte Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten in der Noch-DDR, die sicherlich in der Realität auch ausgeprägte ökonomische Triebkräfte hatte, wurde in erster Linie als Massenmobilisierung zu Gunsten des deutschen Nationalismus gesehen. Wohin die Entwicklung führen würde, schien offen, ein heraufziehendes «Viertes Reich» nicht ausgeschlossen, zusammen vielleicht mit gewaltsamen Grenzverschiebungen in Osteuropa nach dem Ende des «Eisernen Vorhangs». Tatsächlich kam es vor allem in den Anfangsjahren nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR nicht nur zu einer Welle von nationalistischen und rassistischen Manifestationen, sondern auch zu massenhafter Gewalt gegen Einwanderer vor allem im Zusammenhang mit der so genannten «Asyldebatte» (1991 bis 93). In Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) verbrannten Gebäude, in Mölln (1992) und Solingen (1993) dann auch Menschen.

Einen Bezug zu Israel und den Konflikten im Nahen Osten hatte dies zunächst nicht unmittelbar, bekam ihn aber im Laufe des Golfkriegs von Januar/Februar 1991. In den ersten Tagen der Flächenbombardierung des Irak antwortete die dortige Diktatur auf die Offensive der von den USA geführten Kriegskoalition, indem sie Scud-Raketen (sowjetischer Bauarbeit, aber mit Hilfe des deutschen Thyssen-Konzerns aufgemotzt) auf militärische Stellungen in Saudi-Arabien und anschließend in Richtung Israel abfeuern lieb. Die dort, in Israel, entstandenen Schäden waren damals gering, sieht man von zwei Todesopfern ab, und stehen in keinem Vergleich zu den jetzigen Auswirkungen des Beschusses mit Katjuscha-Raketen durch die Hizbollah. Aber in ihrer Wirkung sollten sie vor allem dazu dienen, die Meinung der Straße in vielen arabischen Ländern zugunsten des irakischen Regimes zu mobilisieren, indem die Konfrontation ausgeweitet wurde. Verbal drohte der irakische Präsident Saddam Hussein später damit, die (wenig treffsicheren) Raketen beim nächsten Beschuss mit Giftgasköpfen zu bestücken. Militärisch war er dazu mutmaßlich nicht in der Lage, da die Verlängerung der Reichweite dieser Kurzstreckenraketen durch Thyssen auf Kosten ihrer Trägerkapazität ging. Aber verlassen wollte man sich darauf in der israelischen Bevölkerung nicht, zumal fest stand, dass die irakische Diktatur zum damaligen Zeitpunkt C-Waffen besaß: Sie hatte 1988 Giftgas gegen Kurden im Nordirak eingesetzt. Daher saßen viele Menschen in Israel verängstigt in Schutzbunkern. Und da es zum Teil deutsche Firmen waren, die dem Irak bei der chemischen Aufrüstung geholfen hatten, wurden historisch aufgeladene Vorwürfe laut und Vergleiche zu jenen deutschen Firmen, die Giftgas in die Vernichtungslager geliefert hatten.

Dies ist die Geburtsstunde dessen, was später zur «antideutschen» Ideologie werden sollte. Angesichts der noch frischen Warnungen vor dem «Vierten Reich» — die staatliche Vereinigung von BRD und DDR, im Oktober 1990, lag zum Zeitpunkt des Golfkriegs nur drei Monate zurück – schienen diese lauten Vorwürfe nun die Wiederkehr des historischen Monstrums zu bestätigen. Eine Assoziationskette war schnell gesponnen, an der damals einige Beiträge in der ‘taz’ (namentlich von dem Historiker Götz Aly) sowie der Zeitschrift ‘Konkret’ mit strickten: Deutschland findet zu seiner Vergangenheit zurück; Deutschland hat dem Irak Giftgas geliefert; das irakische Regime möchte Israel auslöschen und bereitet sich darauf vor; zugleich gehen in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen die Bombardierung des Irak auf die Straße. Klar war damit scheinbar Folgendes: Hitlers langer Arm macht nun seine Pläne zur Ausrottung der Juden wahr. Ähnlich, wie viele Deutsche nach 1945 nur an die Opfer der Bombardierung Dresdens dachten und daher sich selbst und ihre Nation zum angeblichen Opfer des Zweiten Weltkriegs stilisierten, ist auch dieses Mal die Empörung über die Bombenteppiche nur die Ablenkung vom wahren Verbrechen (wie damals vom Holocaust). Die deutschen Massen sind, einmal mehr, Komplizen eines schnauzbärtigen Diktators, der vom Ende der Juden träumt.

In Wirklichkeit waren die Dinge nicht ganz genauso miteinander verkettet, wie man es wahrhaben wollte. Tatsächlich hatten deutsche Firmen (neben französischen und US-amerikanischen Unternehmen oder staatlichen Institutionen) in den 80er Jahren an der Aufrüstung des Irak, auch im nicht konventionellen Bereich, mitgewirkt. Aber diese Aufrüstung hatte nicht zum Zweck, einen Angriff auf Israel zu ermöglichen, sondern erfolgte im Rahmen des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran. Dieser mörderische Krieg, der von 1980 bis 88 dauerte, wurde durch fast alle führenden Industrieländer mit massiven Waffenlieferungen (oft an beide Seiten, wie im Falle der Bundesrepublik, während Frankreich «einseitig» den Irak ausrüstete) unterhalten. Trug er doch dazu bei, die eigene Konjunktur zu unterstützen, aber auch zwei Regionalmächte zu schwächen, die OPEC zu spalten und den Ölpreis (der 1985/86 sein historisches Rekordtief erreichte) damals in den Keller rutschen zu lassen. Eine Kriegsführung des Irak gegen Israel lag zu jener Zeit nicht im Bereich des Denkbaren, und es hätte auch nicht im Interesse der US-Administration gelegen, die ihrerseits ebenfalls massiv an der damaligen Aufrüstung des Irak – auch im Bereich der bakteriologischen Kriegführung, wie die ‘New Tork Times’ im August 2002 ausführlich berichtete – beteiligt war. Und schließlich waren offizielle deutsche Stellen am Jahresanfang 1991, zum Zeitpunkt des Krieges, längst auf einen Kurs der Unterstützung Israels und der Befürwortung des US-Krieges gegen den Irak eingeschwenkt.

Zunächst hatte die Führung des wiedervereinigten Deutschland gar eigene Ambitionen zur militärischen Teilnahme an dem Konflikt angemeldet: Der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg schickte sich etwa im Oktober/November 1990 dazu an, 72 Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf die NATO-Basis Incirlik im Südosten der Türkei zu verlegen. Also in die Nähe des absehbaren Kriegsschauplatzes, und eventuell in Reichweite irakischer Raketen. Doch die Ambitionen der Bundesrepublik, die soeben mit dem Zwei-plus-Vertrag frisch ihre volle staatliche Souveränität zurück erlangt hatte, wurden durch ihre westlichen Bündnispartner ausgebremst: Einer allzu schnellen Ausweitung des militärischen Aktionsradius der Bundeswehr mochten diese nicht zustimmen. Der Kohl-Regierung wurde beschieden, man habe sie nicht um militärische Hilfe gerufen. Dass Ende Januar 1991 in Deutschland die Diskussion aufflammte, ob man nicht militärisch dem bedrohten Israel zu Hilfe kommen müsse (konkret aufgehängt an der Aufforderung, Abwehrraketen vom Typ ‘Patriot’ aus Bundeswehrbeständen zu liefern), verschaffte vielen deutschen Politikern einen moralisch blütenweißen und von «historischer Sensibilität» zeugenden Vorwand, um eine stärkere Rolle Deutschlands wieder ins Gespräch zu bringen. Ein SPD-Politiker, der damalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner, wollte gleich die Bundeswehr nach Israel entsenden, wurde aber zurückgepfiffen, zumal man das dort gar nicht gefordert hatte. Ein Bundeswehrgeneral, Reinhard Schmückle, der dem damaligen CSU-Chef Strauß nahe stand, bezeichnete die Präsenz der Bundeswehr im türkischen Incirlik – die auf ein paar kleinere Flugzeuge vom Typ ‘Alpha-Jet’ hatte abgespeckt werden müssen, nachdem die Verbündeten keine Tornados der Bundeswehr anfordern wollten – als «praktische Trauerarbeit und Vergangenheitsbewältigung». So ging nationaler Wiederaufstieg im Jahr 1991, und an dem Grundmuster hat sich seither wohl nicht so viel geändert.

Aber die Gründer der neuen ideologischen Strömung hinderte das nicht daran, ein anderes Szenario aufzumachen: Das «Vierte Reich» agierte doch sichtbar, im Schatten des Golfkonflikts, verborgen hinter den Umrissen der irakischen Diktatur, die mit massenhafter Komplizenschaft der (friedensbewegten) Deutschen auf den Straßen agierte. War das zum damaligen Zeitpunkt noch eher eine bloße Assoziationskette, die auf nicht allzu viel tiefgreifende Reflexion abgestützt war, so ging der «harte Kern» in den folgenden Jahren daran, eine veritable Ideologie darauf zu konstruieren. In «antideutschen» Publikationen wie der (kleinen) Berliner Zeitschrift ‘Bahamas’, aber auch durch eine Reihe von Beiträgen in pluralistischen linken Organen wie der Wochenzeitung ‘Jungle World’ oder am Rande auch der ‘taz’ wurde diese allmählich, Zug um Zug, ausformuliert. Dies bedeutet nicht, dass man mit einer starken, durchstrukturierten Partei zu tun hätte: Die Szene ist in unzählige kleine Gruppen aufgesplittert, die sich oftmals untereinander nicht grün sind, und in den genannten Publikationsorganen (mit Ausnahme der ‘Bahamas’, die das Organ einer hermetisch abgeschotteten Sekte bildet) kommen auch noch andere, abweichende Stimmen zu Wort.

 

Fortsetzung: Teil II

Der Nahe Osten als Projektionsfläche – Teil II

 

Das Buch zum Thema:

Bernhard Schmid

Der Krieg und die Kritiker

Die Realität im Nahen Osten als Projektionsfläche für Antideutsche, Antiimperialisten, Antisemiten und andere

ISBN 978-3-89771-029-0 | 80 Seiten, 8 EUR [D]

Erscheint Anfang Oktober 2006